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Tag der Arbeit: Digitalisierung durch mehr Investitionen in Bildung fördern

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte anlässlich des Tags der Arbeit vor rückwärtsgewandter Politik und forderte alle Parteien auf, sich im Wahlkampf stärker mit den Chancen für junge Menschen zu beschäftigen: „Statt Rente mit 63 brauchen wir zielgerichtete Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung entlang den Anforderungen der Digitalisierung. Dazu zählen auch flexiblere Beschäftigungsformen, die Arbeitnehmern Vorteile bringen und Arbeitsplätze sicherer machen“, sagte Kempf am Sonntag in Berlin.  

„Die Politik in Bund und Ländern muss sich darauf einstellen, dass die digitale Transformation unsere Arbeitswelt fundamental verändern wird – mit Chancen und Risiken“, erklärte Kempf. „Es ist falsch, wenn die Politik ihre zentralen Rezepte in erster Linie an den Älteren ausrichtet, um deren Teilhabe am Berufsleben wir uns natürlich auch intensiv kümmern müssen. Was uns in Deutschland jedoch vor allem beschäftigen muss, ist die junge Generation. Wir können es uns nicht leisten, auch nur einen zu verlieren.“ In Deutschland entließen die Schulen im Jahr 2015 rund 48.000 Jugendliche ohne Abschluss in die Berufswelt.  

„Die Vermittlung von digitalen Kompetenzen muss integraler Bestandteil in der Aus-, Fort und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern sein“, forderte Kempf. Auf allen Stufen des deutschen Bildungssystems bestehe erheblicher Verbesserungsbedarf.  

Gleichzeitig sollten nach Ansicht des BDI für Menschen im Alter mehr Anreize geschaffen werden, länger zu arbeiten – und nicht früher in Rente zu gehen. Dem deutschen Arbeitsmarkt werden 2030 voraussichtlich bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen.  

„Je mehr Menschen mit 63 Jahren in Rente gehen, desto größer wird der Fachkräftemangel insbesondere im Mittelstand. Es ist kontraproduktiv, dass die Politik den Fachkräftemangel sogar verschärft, statt dafür zu sorgen, dass unsere Volkswirtschaft auch morgen noch leistungsfähig ist“, kritisierte der BDI-Präsident. Seit 2014 wurden Anträge von rund 700.000 Versicherten auf die neue abschlagsfreie Rente mit 63 bewilligt.        

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Brexit darf Einheitspatent nicht gefährden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor Risiken für das geistige Eigentum. „Der Brexit darf das wichtige Europäische Einheitspatent nicht gefährden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich des Tags des geistigen Eigentums in Berlin. „Wir begrüßen die Ankündigung der britischen Regierung, die beschlossenen Vereinbarungen zum Einheitspatent und zum Gerichtssystem umzusetzen.“  

Allerdings müssten der Ankündigung aus London jetzt Taten folgen, damit das System wie geplant Ende des Jahres starten kann. Das Patentrecht bleibe auch in Zeiten der Digitalisierung für die Industrie das wichtigste Schutzrecht.  

„Das Europäische Einheitspatent wird einen zusätzlichen Innovationsschub für unseren Kontinent bringen“, betonte Kempf. Unternehmen in Europa könnten so ihre Patente deutlich günstiger und mit besserem Schutz anmelden. „Diese Vorteile sind gerade im Verhältnis zu anderen innovativen Märkten, etwa den USA, China, Japan oder Korea, besonders wichtig.“  

Der BDI-Präsident sprach sich gegen ein neues Eigentumsrecht an Maschinendaten aus. Die vertragliche Zuordnung von nicht-personenbezogenen Daten funktioniere gut. „Auch gesetzliche Zugriffsrechte auf Maschinendaten zugunsten von Unternehmen, die nichts zur Generierung dieser Daten beigetragen haben, lehnen wir ab. Es geht um den legitimen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Investitionen“, machte Kempf deutlich.  

Hintergrund Der Welttag des geistigen Eigentums findet jedes Jahr am 26. April statt. Er wurde erstmals vor 17 Jahren von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen. Zum Tag des geistigen Eigentums laden der BDI gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Markenverband und dem Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) alle zwei Jahre hochrangige Vertreter und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Berlin ein.

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Nafta-Nachverhandlungen dürfen grenzüberschreitenden Handel nicht ausbremsen

„Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ist für die deutsche Industrie von großer Bedeutung. 2015 waren rund 5.800 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung im Nafta-Raum tätig. Eine erfolgreiche Nafta-Modernisierung könnte positive Impulse für Investitionen der deutschen Industrie in Kanada, Mexiko und den USA setzen.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin anlässlich der Nachverhandlung des Nafta-Abkommens zwischen Kanada, Mexiko und den USA.

Für den BDI-Hauptgeschäftsführer ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass Länder ihre Handelsabkommen überarbeiten wollen. „Ziel einer Modernisierung von Abkommen muss es sein, Veränderungen wie die Digitalisierung des Handels oder neuartige Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen“, stellte Lang klar. Das Niveau der Marktöffnung müsse aber mindestens aufrechterhalten werden. „Ziel darf nicht sein, den grenzüberschreitenden Handel mit neuen Barrieren auszubremsen.“

Viele der in Kanada, Mexiko und den USA aktiven deutschen Unternehmen produzierten grenzübergreifend für die Märkte Nordamerikas. Gerade zwischen Mexiko und den USA bestehe ein enges Netzwerk der Produktionsteilung. „Besonders die Automobilindustrie nutzt das Freihandelsabkommen, indem sie von der Zollfreiheit profitiert“, erläuterte Lang.

Nach der Europäischen Union ist Nordamerika die wichtigste Zielregion für deutsche Direktinvestitionen. „Auch für die US-Regierung muss oberste Priorität sein, dass der Nafta-Markt offen bleibt und noch bestehende Hürden für Handel und Investitionen weiter abgebaut werden“, forderte Lang. Die Exporte der deutschen Unternehmen in Mexiko gehen Schätzungen zufolge zu über zwei Dritteln nach Kanada und in die USA.

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„Europa ist ein einzigartiges Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil“

Der BDI erwartet für das laufende Jahr einen moderaten Aufschwung, den jedoch weltwirtschaftliche Unsicherheiten gefährden. „Der BDI rechnet für 2017 mit einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent und 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Frage bleibt, ob der Aufschwung robust genug ist, um den vielfältigen Risiken zu trotzen, die unsere Exportnation bedrohen.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Hannover-Messe 2017.  

Zu den Treibern des Wirtschaftswachstums zählt der BDI die rege Bau- und Forschungstätigkeit der Unternehmen sowie leicht anziehende Ausrüstungsinvestitionen der Wirtschaft. Dagegen wachsen die deutschen Ausfuhren nur verhalten: „Unterm Strich werden die deutschen Exporte von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr zwar zulegen – jedoch nur leicht um real zwei Prozent“, erklärte Kempf. „Insgesamt sind wir von einer Rückkehr zu dynamischem Wachstum der deutschen Ausfuhren noch weit entfernt.“  

Der BDI-Präsident warnte vor der weltweiten Zunahme von Protektionismus als großem konjunkturellen Risiko für die deutsche Industrie. Es sei besonders beunruhigend, dass in der Handelspolitik versöhnliche Signale des wichtigsten Exportpartners USA – mit einem Anteil von zuletzt neun Prozent – weiterhin ausblieben.   Kempf wies die Drohungen von US-Präsident Trump nach einem harten Vorgehen mit Strafzöllen gegenüber Handelspartnern wie Deutschland zurück: „Damit vergrößert Trump die Unsicherheit, die Investoren abzuschrecken droht. Abschottung würde allen schaden – vor allem den USA selbst.“  

Der BDI-Präsident forderte von den Parteien im beginnenden Bundestagswahlkampf konkrete Konzepte, wie sich der deutsche Standort mit besseren Bedingungen für private Investitionen und eine kontinuierliche Stärkung der öffentlichen Investitionen voranbringen ließe. „Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen. Eine Investitionsoffensive ist möglich – zum Beispiel mit der Einführung einer echten steuerlichen Forschungsförderung, durch einen zügigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Breitband und 5G sowie durch die Belebung der energetischen Gebäudesanierung.“  

Kempf nannte Europa „ein einzigartiges Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil“. Es sei grundfalsch, „wenn Politiker jeglicher Couleur aus den Mitgliedsstaaten Europa zum Sündenbock für selbst verursachte Probleme machen“. Es könne nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und den Wirtschaftsraum zu stärken. Es sei entscheidend, die Vorteile der EU für jeden Einzelnen herauszustellen: „Pluspunkte gibt es mit dem Ausbau eines digitalen Binnenmarkts und eines Energie-Binnenmarkts für preisgünstigere, nachhaltigere und sicherere Energieversorgung sowie durch eine harmonisierte Unternehmensteuer zur Bekämpfung von Steuerflucht.“  

Mit Blick auf das Messe-Partnerland Polen betonte Kempf, dass sich gerade die mittel- und osteuropäischen Wirtschaftspartner unter europäischen Vorzeichen sehr dynamisch entwickelten. „Allein auf unseren Messepartner entfällt mittlerweile ein Handelsvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro.“ Das sei mehr, als Deutschland jeweils mit Österreich oder der Schweiz ex- und importiert. Im deutschen Export-Ranking liegt Polen auf Platz acht, bei den Importländern sogar auf Platz sechs.

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Weniger als die Hälfte der größten Familienunternehmen sieht sich bei Digitalisierung gut aufgestellt

Unter Deutschlands größten Familienunternehmen sieht sich weniger als die Hälfte bei der Digitalisierung des Geschäftsmodells gut oder sehr gut aufgestellt (41 Prozent). Als größtes Hemmnis für die Digitalisierung sehen die Unternehmen mangelndes Know-how der Mitarbeiter an (43 Prozent). Das ergibt die Familienunternehmer-Umfrage 2017 der Deutschen Bank und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Für die Studie mit dem Schwerpunkt Digitalisierung befragte das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn Unternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz.

Weitere kritische Punkte sind mangelnde oder unzureichende digitale Schnittstellen, beispielsweise für die Übertragung von Daten an Zulieferer (37 Prozent), Bedenken hinsichtlich der IT-Sicherheit (36 Prozent), sowie der notwendige Wandel in der Unternehmenskultur (35 Prozent). „Deutschlands Familienunternehmen müssen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse und ihrer Infrastruktur schnell sein”, sagt Stefan Bender, Leiter Firmenkunden Deutschland bei der Deutschen Bank. „Es geht nicht nur um die Automatisierung – es geht vor allem um die Transformation zu einem weiterhin erfolgreichen Geschäftsmodell in einer digitalen Welt”, erläutert Bender. „Durch die Digitalisierung werden in vielen Branchen die Karten neu gemischt. Der Innovationsdruck auch auf führende Unternehmen in Deutschland steigt.”

Fast jedes dritte große Familienunternehmen sieht die Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur als Hürde für die eigene Digitalisierung (32 Prozent). Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, fordert die Politik auf, die nötigen Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften in der digitalen Welt zu schaffen: „Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum hinkt jener in den Städten deutlich hinterher. Rund 70 Prozent aller Industriearbeitsplätze befinden sich aber auf dem Land. Weniger als ein Drittel der Unternehmen verfügt über eine Bandbreite von maximal 50 Megabit pro Sekunde. Für viele künftige Industrieanwendungen reicht dies nicht aus. Das ist besorgniserregend.”

Rund 60 Prozent aller Befragten schätzen die Bedeutung der Digitalisierung für das eigene Unternehmen als hoch oder sehr hoch ein. Die Unternehmen wollen ihre Investitionen in die Digitalisierung deshalb bis 2019 auf durchschnittlich etwa drei Prozent des Umsatzes erhöhen – gegenüber 2016 ein Anstieg von fast 40 Prozent. Dabei setzen sie unter anderem auf Big Data: 58 Prozent erwarten für 2019, dass die Nutzung großer Datenmengen für das Geschäft eine hohe Bedeutung haben wird – 2016 spielte dies nur für 28 Prozent eine wichtige Rolle. Wachstumschancen sehen die Unternehmer zudem in internetfähigen, sogenannten smarten Produkten. Derzeit stellen lediglich 30 Prozent mindestens ein solch smartes Produkt her.

„Smarte Produkte bieten den Unternehmen die Möglichkeit, das eigene Geschäftsmodell um passgenaue Dienstleistungen zu erweitern und so die Kundenbindung zu stärken. Durch solche After-Sales-Services erwirtschaftet bereits jetzt schon jeder zweite Hersteller von smarten Produkten (54 Prozent) zusätzlichen Umsatz”, erklärt Friederike Welter, Präsidentin des IfM Bonn und Professorin an der Universität Siegen.

 

 

Im Auftrag der Deutschen Bank und des BDI hat das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn von März bis Mai 2017 die Entscheider von 312 Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz befragt. Im Durchschnitt erwirtschafteten diese Unternehmen im vergangenen Jahr 307 Millionen Euro Umsatz und beschäftigten 1.488 Mitarbeiter. Die Ergebnisse sind Bestandteil der jährlichen Befragung „Die größten Familienunternehmen in Deutschland“.

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INSA-Meinungstrend: Mehr als die Hälfte der Deutschen für Freihandel

Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist davon überzeugt, dass Freihandel sich positiv auf die deutsche Industrie auswirkt. Zudem rechnen sich mehr Menschen in Deutschland (36 Prozent) persönliche Vorteile durch Freihandel aus, als sie Nachteile durch diesen befürchten (21 Prozent). Das sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstitutes INSA im Auftrag des BDI.  

„Die Mehrheit der Deutschen hält die Auswirkungen des Freihandels auf die deutsche Industrie für positiv. Das ist ein wichtiges Ergebnis in einer Zeit, in der Politiker weltweit wieder stärker auf Abschottung setzen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Bemerkenswert ist: Auch die Auswirkungen auf sich selbst schätzen die Menschen überwiegend positiv ein.“  

Die Umfrage belege, dass mitnichten die Gegner von freiem Handel in Deutschland die Mehrheit stellten. „Wir dürfen eine Trendwende weg vom Freihandel hin zu Abschottung nicht zulassen“, warnte Kempf. „Protektionismus schadet allen. Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem einer gewinnt und der andere verliert. Dieser Erkenntnis sollten sich auch die USA nicht entziehen.“ In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es sogar jeder zweite.  

Die Umfrage zeigt nach Ansicht des BDI-Präsidenten, dass noch viel Aufklärungsarbeit in Sachen Freihandel zu leisten sei: „Die Tatsache, dass sich ein gutes Viertel der Menschen (27 Prozent) keine Meinung zu den Auswirkungen von Freihandel auf die deutsche Industrie zutrauen, ist ein klarer Auftrag an Politik und Wirtschaft: Wir müssen den Menschen hier im Land die Vorteile freien Handels deutlich besser erklären.“  

Weltweit gehen dem BDI zufolge rund 15 Prozent der Exporte und knapp 14 Prozent der Importe auf das Konto der EU – bei etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Deutschland rangiert demnach mit etwa einem Prozent der Weltbevölkerung sowohl bei Exporten wie bei Importen global auf dem dritten Platz.  

INSA hat 2033 Personen vom 31. März bis zum 3. April 2017 befragt. 16 Prozent der Befragten sagten, der freie Handel der EU mit anderen Industrienationen habe sehr positive Auswirkungen auf die deutsche Industrie, 36 Prozent erwarten eher positive Auswirkungen. Mit eher negativen Effekten rechnen elf Prozent, mit sehr negativen fünf Prozent.  

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Innovationsindikator: Deutschland auf Platz vier von 35, Nachholbedarf bei Digitalisierung

Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und rückt auf Platz vier vor. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2017, der im Auftrag von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und dem BDI die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften untersucht. Die Bundesrepublik liegt deutlich hinter Spitzenreiter Schweiz sowie Singapur und Belgien. Sie kann sich nicht von den USA, Großbritannien und Südkorea abheben. Im erstmals erhobenen Digitalisierungs-Indikator liegt Deutschland deutlich hinter anderen Industrienationen auf Rang 17.

Das deutsche Innovationssystem zeigt sich ausgewogen, erreicht jedoch in keinem der untersuchten Teilbereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Staat und Gesellschaft eine internationale Top-Platzierung. Am besten schneidet Deutschland im Bereich Wirtschaft mit Rang sieben ab, am schlechtesten im Bereich Gesellschaft mit Platz 13.

„Deutschland muss im Innovationswettbewerb deutlich zulegen“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die Politik muss Investitionen in Innovationen vorantreiben und zügig die steuerliche Forschungsförderung einführen, die es fast überall in Europa bereits gibt.“ Jeder Steuereuro ziehe rund 1,25 Euro private Investitionen nach sich. „Ein Muss für Digitalisierung und Industrie 4.0 ist, den Breitbandausbau voranzutreiben und den digitalen europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen“, fordert Kempf. „Großes Potenzial gibt es in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.“

Deutschland ist Mittelmaß in der Digitalisierung – trotz Führungsrolle in der Industrie 4.0. Im erstmals erhobenen Digitalisierungs-Indikator liegt Deutschland deutlich hinter anderen Industrienationen auf Rang 17. Gerade die USA liegen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Staat vor Deutschland. Pluspunkt aus deutscher Sicht ist die Gesellschaft – dank eines hohen Nutzungsgrads digitaler Technologie. Zurück liegt Deutschland vor allem bei Forschung und Technologie, Bildung und Infrastruktur.

„Mit Industrie 4.0, Smart-Services und lernenden Systemen haben wir in Deutschland gute Konzepte für die digitale Transformation“, sagt acatech Präsident Henning Kagermann. „Aus- und Weiterbildung, IT-Sicherheit, neue Geschäftsmodelle, internationale Kooperation und eine Mittelstandsinitiative: Das sind Themen, bei denen wir in der nächsten Legislaturperiode nochmals beschleunigen müssen.“

Gut ausgebildete Fachkräfte, innovative Unternehmen und vergleichsweise viele Patentanmeldungen je Einwohner gehören zu den Stärken Deutschlands. Stärken des Bildungssystems sind die gute berufliche Ausbildung und ein hoher Anteil von Akademikern mit Spitzenqualifikationen. Rückläufig sind der Beschäftigtenanteil in wissensintensiven Dienstleistungen und der Anteil von Wagniskapitalinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt.

Neben dem digitalen Binnenmarkt und einem nationalen Kompetenz-Monitoring empfehlen acatech und BDI der Politik, das Innovationsprinzip bei neuen Gesetzen einzuführen. Erforderlich sei zudem eine neue nationale MINT-Strategie (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) mit den Schwerpunkten Qualitätssicherung, Talentförderung und Bildung in der digitalen Transformation.

Über den Innovationsindikator

Der Innovationsindikator ist eine regelmäßige vergleichende Studie zur Innovationsstärke und im Jahr 2000 zum ersten Mal erschienen. Er erfasst die Innovationsbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland und vergleicht sie in einem Ranking in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Staat und Gesellschaft sowie in einem Gesamtindikator mit den weltweit führenden Industrieländern und aufstrebenden Staaten. Auf diese Weise entsteht eine Grundlage für innovationspolitische Entscheidungen. Der Innovationsindikator ist eine Kooperation von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und dem BDI. Die Studie wird vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt.

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Schulterschluss für den Luftfahrtstandort Deutschland

Gemeinsames Ziel der drei Verbände ist eine auf Nachhaltigkeit angelegte Luftfahrtpolitik. Es geht demnach um einen wettbewerbsfähigen Industriestandort Deutschland sowie Fortschritte im Klima- und Umweltschutz. Dafür braucht die Branche einen verlässlichen und fairen Rahmen.  

BDLI-Präsident Klaus Richter: „Deutschland nimmt in der internationalen Luftfahrt eine wichtige Rolle ein. Unsere Industrie ist im hart umkämpften weltweiten Wettbewerb mit ihren Produkten „Made in Germany“ dank technologischem Vorsprung, höchster Qualität und Zuverlässigkeit erfolgreich. Unsere gemeinsam erarbeitete hervorragende Marktposition, an der auch unsere starke, mittelständisch geprägte Zuliefererindustrie einen wichtigen Anteil hat, können wir nur dann erhalten, wenn auch in Zukunft Innovationen in Produkte der Spitzentechnologie und damit in Markterfolge umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer ambitionierten Forschungsförderung, Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie des Eintretens für einen fairen Wettbewerb in aller Welt.“  

BDL-Präsident Stefan Schulte: „Die deutsche Luftfahrtindustrie produziert hochinnovative Flugzeuge, die führend sind bei Qualität und Umweltschutz. In der Praxis kommen diese Innovationen aber nur an, wenn die Fluggesellschaften auch die Investitionskraft haben, um diese Produkte kaufen zu können. Hierzu brauchen unsere Fluggesellschaften und Flughäfen faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure, die in Deutschland Luftfahrt verantworten und gestalten. Was bislang jedoch fehlt, ist eine gemeinsame industriepolitische Initiative von Bund, Ländern, Luftfahrtindustrie, Luftverkehrswirtschaft und Gewerkschaften zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Nur so sichern wir für unsere Unternehmen die Investitionskraft, um effizientere, leisere und umweltfreundlichere Technik zu betreiben.“  

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Eine moderne Industrienation wie Deutschland ist auf effiziente Luftverkehrssysteme und eine leistungsfähige Luftfahrtindustrie angewiesen. Sie sind Motoren für Freihandel und Freizügigkeit. Nach der Brexit-Erklärung fordert die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit. Nun muss es maximale Schadensbegrenzung geben. Wir müssen Europa zusammenhalten und stärken.“  

Anlässlich des zweitägigen Luftfahrtkongresses mit mehr als 300 Vertretern aus Bundes‐ und Landespolitik, Medien, Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen haben BDI, BDL und BDLI eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum Luftfahrtcluster Deutschland vorgelegt.   

Diese enthält auch Handlungsempfehlungen für die 19. Legislaturperiode der Bundesregierung:

  • Ausbau der Forschungsförderung für hochinnovative Spitzentechnologie
  • Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  • Übernahme von Kosten der Luftsicherheit durch die öffentliche Hand
  • Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur und keine weiteren Betriebsbeschränkungen
  • Förderprogramm für private Investitionen in leiseren und energieeffizienteren Luftverkehr in Deutschland
  • Regelmäßige Bund-Länder-Konferenz mit Bundes- und Landespolitik, Luftfahrtunternehmen und Gewerkschaften

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Gebäude-Energie-Gesetz: Chance für mehr Energieeffizienz vertan

„Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss die Energiewende weiter auf die Wärmewende warten.“ Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nach dem Scheitern des Gebäude-Energie-Gesetzes im Koalitionsausschuss am Donnerstag in Berlin.

„Die Politik muss nach den Bundestagswahlen die Energieeffizienzstrategie Gebäude dringend weiterentwickeln und den Stillstand überwinden“, forderte Lösch. Der BDI hat einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt, der Maßnahmen für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden für die nächste Legislaturperiode benennt.

„Für spürbare Fortschritte braucht es wirkungsvolle Impulse. Erforderlich sind eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und ein deutlich einfacheres Ordnungsrecht“, sagte Lösch. Die Investitionen in energetische Gebäudesanierung im Wohnungsbau seien seit dem Jahr 2011 um acht Prozent zurückgegangen. Dabei habe das Bauvolumen im Bestand im Wohnungsbau insgesamt zugleich um sechs Prozent zugelegt.

Den Zehn-Punkte-Plan des BDI für mehr Gebäudeenergieeffizienz finden Sie hier.

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Industrie fordert beim Brexit maximale Schadensbegrenzung

Der Präsident des BDI, Dieter Kempf, fordert nach dem britischen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union „maximale Schadensbegrenzung“: „Das Ausmaß der Schadensbegrenzung liegt überwiegend in der Verantwortung der britischen Regierung“, sagte der BDI-Präsident am Mittwoch in Berlin. „Es wird außerordentlich schwierig, negative Folgen insbesondere für die Unternehmen im Vereinigten Königreich abzuwenden.“  

Die Verhandlungspartner sollten rasch klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig wieder auf eine stabile Grundlage stellen wollen, verlangte Kempf. „Die Gefahr einer langanhaltenden Zerrüttung von Vertrauen durch kontroverse Verhandlungen liegt auf der Hand.“ Dieses Risiko zu minimieren sollte Richtschnur sein für die nun beginnenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London.  

„Für die Politik in Brüssel und Berlin darf es nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken“, sagte Kempf. Dazu zähle der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten für Arbeit, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Europa sei das Fundament für Wohlstand und Chancen – und nicht zuletzt für ein friedliches Zusammenleben auf dem Kontinent. „Europa ist keinesfalls das Problem, vielmehr hilft Europa uns, Probleme zu lösen.“

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Schnelle Einigung bei Brexit-Verhandlungen zwingend erforderlich

„Die EU und das Vereinigte Königreich müssen in der kommenden Verhandlungsrunde Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit drängt, eine schnelle Einigung ist zwingend erforderlich.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Sonntag in Berlin kurz vor Beginn der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde. „Ein Vakuum zum Zeitpunkt des Austritts muss unbedingt verhindert werden.“

Kempf lobte den klaren Kurs von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Es sei richtig, zuerst die Bleibe-Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich zu thematisieren. „Schon jetzt mehren sich Anzeichen für eine verstärkte Abwanderung von Fachkräften aus britischen Standorten. Zudem ist es für Unternehmen bereits heute schwierig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Vereinigte Königreich zu entsenden.“ Dies gelte ganz besonders, wenn das Ende der Entsendung nach dem angestrebten Brexit-Datum am 29. März 2019 liege.

Die Verteidigung des Binnenmarktes als zentrales europäisches Projekt müsse für die EU prioritär sein. „Hier darf es keine Abstriche geben. Alle vier Grundfreiheiten machen das Fundament des EU-Binnenmarkts aus“, unterstrich der BDI-Präsident.

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„Wettbewerb der Narrative“: Offene Gesellschaft in Gefahr?

Die aktuellen Entwicklungen in den USA, das Verhältnis zwischen der Türkei und einzelnen EU-Staaten, die Rolle Chinas wie auch die innenpolitischen Turbulenzen in Frankreich und Deutschland im Wahljahr 2017 stellen die freien Gesellschaften und viele ihrer tragenden Akteure vor neue, gemeinsame Herausforderungen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein mittlerweile offener Wettbewerb zwischen liberalen Narrativen und illiberalen politischen Erzählungen, die das globale Machtgefüge und unsere Gesellschaften zum Teil mit unvorhersehbarer Wucht beeinflussen.

Zum Auftakt der gemeinsamen Tagung erklärte Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts: „Die aktuelle Krise liberaler Erzählungen ist gekennzeichnet durch eine weltweite Kritik am Ideal einer weltoffenen Gesellschaft. Tagtäglich werden wir mit Narrativen konfrontiert – in Debatten um internationale Handelsabkommen, im französischen Wahlkampf oder im Streit um das Präsidialsystem in der Türkei. Bei den Diskussionen heute und morgen möchten wir ein Schwarz-Weiß-Denken vermeiden und herausfinden, wie liberale und illiberale Erzählungen unserer Gesellschaften aussehen und wie diese Menschen und Staaten beeinflussen.“  

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Narrative sind ein zentrales Instrument dafür, dass Repressionen Erfolg haben: weltweit werden die Handlungsspielräume von Zivilgesellschaft eingeschränkt, Journalisten verfolgt, zivilgesellschaftliche Organisationen verboten und damit gerechtfertigt, dass die Menschenrechte relativiert und ihre Universalität in Frage gestellt wird. Narrative sind aber auch zentral dafür, illiberalen Trends entschieden entgegenzutreten und Rechte zu verteidigen. Wie wir konsequent den Narrativ der Universalität der Menschenrechte verteidigen können, wollen wir bei dieser Tagung diskutieren.“

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „In einem immer gefährlicheren internationalen Umfeld muss die Politik in Deutschland und Europa die politische Freiheit fortwährend konsequent aufrechterhalten. Es geht darum, wirtschaftlichen Fortschritt stets aufs Neue zu erarbeiten. Dies gelingt nur in offenen Gesellschaften. Technischer Fortschritt durch digitale Transformation und radikale Innovationen in der Wissenschaft bietet die historisch einzigartige Gelegenheit, die wirtschaftliche und soziale Lage breiter Schichten der Bevölkerung zu verbessern, und zwar spürbar wie dauerhaft. Das Narrativ, das mich am meisten überzeugt, erklärt: Freiheit und Offenheit bringen Wohlstand und Arbeitsplätze, Teilhabe, Einkommens- und Aufstiegschancen – also: inklusives Wachstum.“

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Gemeinsame Erklärung der G20 zum Handel sorgt für Erleichterung

„Wir hatten uns natürlich etwas mehr vom G20-Gipfel erhofft“, so Jürgen Heraeus, der Präsident der B20, dem offiziellen Dialogpartner der G20. „Angesichts der schwierigen Verhandlungslage ist das Kommuniqué aber durchaus als Erfolg zu bewerten, auch wenn es bei vielen Themen wenig mehr als den Status quo sichert“, führt Heraeus weiter aus. „Es ist dem diplomatischen Geschick der deutschen Bundesregierung zu verdanken, dass bei vielen Themen überhaupt ein Kompromiss zustande gekommen ist“, so der Präsident der B20.

„Unsere Erleichterung ist groß, dass sich die G20-Mitglieder nach langem Ringen schließlich doch noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Handel verständigt haben. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für das internationale Handels- system und die G20 gewesen“, betont Heraeus. Die B20 begrüßt, dass sich die G20 zu offenen Märkten bekennt. Gut ist auch, dass die G20-Mitglieder Protektionismus bekämpfen und gemeinsam auf eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz in Argentinien hinarbeiten wollen. Allerdings hat G20 die Chance verpasst, sich auf eine moderne Handelsagenda zu verständigen, die dem Handel des 21. Jahrhundert gerecht wird. „Dies ist bedauerlich“, so Heraeus. „In der Erklärung findet sich zu wenig zu digitalem Handel und zu Investitionen.“

Beim Thema Klima und Energie waren sich alle G20-Mitglieder außer den USA einig, dass das Pariser Klimaabkommen zügig umgesetzt werden sollte. Die B20 begrüßt, dass die restlichen G20-Mitglieder dem US-amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen eine klare Absage erteilt haben, indem sie das Abkommen als ‚unumkehrbar‘ bezeichneten. „Dies gibt unseren Unternehmen zumindest etwas Planungssicherheit“. Die B20 begrüßt zudem den G20-Aktionsplan ‚Climate and Energy Action Plan for Growth‘. „Wir bedauern allerdings sehr, dass dieser keine Mechanismen für Kohlenstoffbepreisung vorsieht“, so Heraeus. Ein Prozess, der schrittweise zu einem internationalen CO2-Preissignal führt, schafft ein ‚level playing field‘ für die weltweit notwendigen Investitionen.

Mit Sorge erfüllt uns, dass die Türkei wenige Stunden nach dem G20-Gipfel das Paris-Abkommen infrage gestellt hat. „Die 19 G20-Länder dürfen sich jetzt nicht auseinander dividieren lassen“, fordert Heraeus.

Der Gipfel wurde durch gewalttätige Ausschreitungen überschattet. „Eine kritische Auseinandersetzung mit der G20 und dem Gipfelkommuniqué ist sinnvoll. Auch die B20 wird die G20-Erklärung genau analysieren“, so Heraeus. „Die Gewalt und Brutalität bei den Protesten ist jedoch unakzeptabel.“

Über B20

Die B20 ist ein integraler Teil des G20-Prozesses und vertritt in diesem die G20-Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen. Darüber hinaus fördert die B20 den Dialog von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf internationaler Ebene. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus der G20 gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken. Wie die G20-Präsidentschaft ist auch die B20-Präsidentschaft ein ganzjähriges Projekt. Die deutsche B20 hat über 700 Mitglieder aus allen G20-Ländern.

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Kempf: Digitaler Binnenmarkt ist ein Muss

„Der digitale Binnenmarkt ist keine Kann-Option, sondern ein Muss. Die Digitalisierung ist ein starkes Argument für das Vorantreiben des europäischen Gedankens. Im Internet gibt es keine Grenzen und keine Schlagbäume.“ Das sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Sonntag in Hannover anlässlich der Eröffnung der Cebit. 

„Unternehmer brauchen einheitliche Regulierung, um ohne unnötige bürokratische Hürden online Produkte und Dienstleistungen EU-weit anzubieten“, sagte Kempf. Ein gemeinsamer Rechtsrahmen sei an dieser Stelle besonders nützlich.

Europa habe mit seinen 500 Millionen Einwohnern einen viel größeren Markt als beispielsweise die USA mit 320 Millionen. Dieses Potenzial gelte es zu heben. „In Geschäften zwischen Unternehmen, der Kombination von klassischer Ingenieurskunst mit Software etwa, in der Produktion und der Robotik, sind wir stark“, hob der BDI-Präsident hervor.

Trotz der verstärkten Bemühungen um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den vergangenen Jahren hinke Deutschland in Europa bei der Internetgeschwindigkeit mit durchschnittlich 14 Megabit pro Sekunde hinterher. „Das Ziel der Bundesregierung, zum kommenden Jahr eine deutschlandweite Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, kann nur ein Etappenziel sein“, betonte Kempf. „Politik und Wirtschaft müssen die Investitionen deutlich erhöhen, um bis 2025 flächendeckend Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilnetz verfügbar zu machen.“

Allein eine um ein Prozent schnellere durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit in Deutschland würde das Bruttoinlandsprodukt um knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Deshalb müsse die Politik Investitionsanreize setzen und einen fairen Investitions- und Infrastrukturwettbewerb sichern. „Wir brauchen eine leistungsfähigere Breitband-Infrastruktur“, sagte Kempf, „vor allem auf dem Land, wo sich viele mittelständische Betriebe und etwa zwei Drittel der Industriearbeitsplätze befinden. Sonst droht der Industriestandort abgehängt zu werden.“

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Deutsche und französische Wirtschaftsverbände warnen vor Protektionismus

In den kommenden Monaten finden in Frankreich die Präsidentschaftswahl und die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung sowie in Deutschland die Bundestagswahl statt. Diese Wahlen werden für unsere beiden Länder, aber auch für die Europäische Union von äußerster Wichtigkeit sein. Unsere beiden Länder engagieren sich seit Jahrzehnten für eine Vertiefung der europäischen Integration. Sie müssen in einer schwierigen und unsicheren Welt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Idee und der Mobilisierung für das europäische Projekt spielen. Europa sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Die globalen Entwicklungen und die nationalen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden müssen, stellen hohe Anforderungen an Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möchten wir allen politischen Kräften folgende Grundwahrheiten in Erinnerung rufen: Alle Bürger haben beträchtlichen Nutzen aus dem gemeinsamen Markt ziehen können, der den einvernehmlichen Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personal ermöglicht hat, von der Osterweiterung über die Öffnung unserer Grenzen in der Schengen-Zone bis hin zur ökonomischen und Währungsintegration im Euroraum. Unsere Zukunft liegt in einer starken Europäischen Union mit einem starken Binnenmarkt und einer integrierten Eurozone, die es der EU ermöglicht, ihren Platz in der Welt beizubehalten und ihren Bürgern Beschäftigung und Perspektiven für sozialen Fortschritt bieten zu können.

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Die G20 muss Führungsstärke demonstrieren

„Die Wirtschaftsvertreter der G20-Staaten fordern die G20 zu Geschlossenheit und Führungsstärke bei der Gestaltung der Globalisierung auf.“ Das sagte Jürgen Heraeus, Präsident des offiziellen Wirtschaftsdialoges Business 20 (B20), am Donnerstag anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg.

„Globale Herausforderungen brauchen globale Antworten. Nationale Alleingänge führen ins Abseits. Die G20 ist heute wichtiger denn je und muss die Streitigkeiten der vergangenen Monate überwinden“, erklärte Heraeus. Die B20 hat in den vergangenen zehn Monaten Empfehlungen für die G20 entwickelt, um die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Weltwirtschaft zu verbessern. „Wir stehen für offene und regelbasierte Märkte ein. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass alle vom Nutzen der Globalisierung profitieren können. Beispielsweise müssen wir mehr in Bildung und lebenslanges Lernen investieren.“ Die B20 sprach sich entschieden gegen Protektionismus und für die Stärkung der multilateralen Handelsordnung mit der Welthandelsorganisation WTO im Zentrum aus.

Die B20 bekannte sich zum Pariser Klimaabkommen und forderte vom Hamburger Gipfel ein klares Zeichen für Klimaschutz. „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich nicht ausschließen. Ganz im Gegenteil. Um die dafür nötigen Innovationen in den Unternehmen unter Berücksichtigung des Erhalts ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit aber noch weiter voranzutreiben und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, braucht es die verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, sagte Heraeus. Zum G20-Gipfel finden zahlreiche Protestaktionen statt. „Es ist gut, wenn die Themen der G20 kritisch begleitet werden. Dabei sollte das konstruktive Miteinanderstreiten im Mittelpunkt stehen, nicht die Blockade eines solch wichtigen Formates internationaler Verständigung“, erklärte Heraeus.

Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit der so genannten G20-Dialogpartner (Business 20, Civil Society 20, Labour 20, Think Tank 20, Science 20, Women 20 und Youth 20). Diese war unter der deutschen G20-Präsidentschaft besonders eng. In gemeinsamen Statements setzten sich die G20-Dialogpartner für offene und inklusive Gesellschaften und zuletzt für Klimaschutz und internationale Kooperation ein. Dazu die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die den B20-Prozess tragen:

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Die deutsche Industrie fordert von den G20-Mitgliedern den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen. Der Kampf gegen den Protektionismus braucht mehr als einen Minimalkonsens. Die Wirtschaft in Deutschland und weltweit ist auf Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen angewiesen. Wenn wir zusammenarbeiten, gewinnen alle. Wenn wir gegeneinander arbeiten, kostet das Wohlstand, Jobs und Aufstiegschancen – überall auf der Welt.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Faktoren wie der demografische Wandel, die Digitalisierung und eine erhöhte Mobilität verändern die Arbeitswelt schon heute tiefgreifend. Daher ist es für die G20-Mitglieder wichtig, offene, dynamische und integrative Arbeitsmärkte zu fördern. Zudem brauchen wir ein globales Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen für weltweit tätige Unternehmen.”

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Die B20 setzt sich dafür ein, KMU einen noch besseren Zugang zum globalen Handel sowie zur Finanz- und Digitalinfrastruktur zu verschaffen. Dadurch erhöhen wir ihre Erfolgschancen im globalen Wettbewerb.“

 

Über B20

Die B20 ist ein integraler Teil des G20-Prozesses und vertritt in diesem die G20-Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen. Darüber hinaus fördert die B20 den Dialog von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf internationaler Ebene. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus der G20 gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken. Zudem finden B20-Veranstaltungen sowie ein Austausch mit Regierungen und anderen Stakeholdern des G20-Prozesses statt. Wie die G20-Präsidentschaft ist auch die B20-Präsidentschaft ein ganzjähriges Projekt. Die deutsche B20 hat über 700 Mitglieder aus allen G20-Ländern.

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„Made in Germany“: Was uns stark macht!

Die deutsche Wirtschaft setzt im Frühjahr 2017 drei Schwerpunkte:  

  • freien Handel und offene Märkte,
  • Europa stärken,
  • wettbewerbsfähiges Deutschland.  

Sie sind – neben hohem Qualifikationsniveau und innovativer Kraft der Unternehmen – die Basis für „Made in Germany“ und machen unser Land stark.    

Wohlstand durch freien Handel und offene Märkte sichern

Kaum ein anderes Land lebt wie Deutschland von grenzüberschreitend offenen Märkten. Beinahe jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Handel, offene Märkte und freier Kapitalverkehr sind gelebte Freiheit. Sie ermöglichen eine stetige Innovationskraft und somit den Erhalt von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland und weltweit. Die deutsche Wirtschaft setzt sich entschieden für die Weiterentwicklung des regelbasierten multilateralen Handelssystems mit offener, fairer und wertebasierter Ausrichtung ein. Dazu ist nicht nur die zügige Ratifizierung des CETA-Abkommens in den nationalen Parlamenten notwendig, sondern auch der Ausbau weltweiter Partnerschaften.    

Europa durch Handlungsfähigkeit stärken

Angesichts der globalen Herausforderungen hat die Festigung der Europäischen Union zusätzliche Bedeutung. Die EU-Mitgliedstaaten sind weiter gefordert, durch Strukturreformen eigene angemessene und überzeugende Schritte zur Stärkung von Produktivität und Wachstum durchzuführen. Nur durch eine verantwortungsbewusste und wachstumsorientierte Fiskalpolitik können sie das Vertrauen der Märkte in ihre Kreditfähigkeit gewinnen. Nicht nur für die weiteren wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, sondern auch angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen muss die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dies erfordert die Konzentration der Europäischen Agenda auf ihre unabdingbaren und unverzichtbaren gemeinsamen Kernbereiche. Weitere Integrationsschritte müssen dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigen.    

Deutschland fit für die Digitalisierung machen

Gute Investitions- und Innovationsbedingungen setzen einen schnellen Infrastrukturausbau voraus. Glasfaser ist heute die „neue“ Autobahn. Hier besteht in Deutschland weiterhin gravierender Nachhol- und Beschleunigungsbedarf. Die Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt: Der flächendeckende Netzausbau schafft neue Möglichkeiten und Flexibilitäten z.B. bei der orts- und zeitunabhängigen Verwirklichung von Ideen oder für neue zeitgemäße Arbeitsmodelle. Dies kann die Standortwahl wie auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Dafür muss jedoch auch der notwendige Rahmen für diese flexiblen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden. Das trägt auch zur Sicherung der Fachkräfte von morgen bei. Die sich rasch entwickelnde Plattformökonomie muss allen Unternehmen größenunabhängig faire Wettbewerbspotenziale eröffnen. Grundlage für eine breite Akzeptanz und Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist die Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit.    

Berufliche Bildung stärken

Die berufliche Bildung ist ein Grundpfeiler für die Stärke und die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und somit für „Made in Germany“.  Neben der dualen Erstausbildung ist künftig gerade die berufliche Fort- und Weiterbildung auszubauen und zu stärken, insbesondere auch zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Hierzu muss die flächendeckende personelle, materielle und finanzielle Ausstattung und Förderung, die neben den Berufsschulen und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung auch die Einrichtungen und Absolventen der Höheren Berufsbildung fokussiert, hohe bis höchste Priorität haben. An Investitions- und Förderprogrammen des Bundes und der Länder müssen Berufsschulen in gleicher Weise beteiligt werden wie allgemeinbildende Schulen. Gerade auch im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der grenzüberschreitenden Qualifikationsanerkennungen müssen in der Europäischen Union weiterhin strikt die Leitlinien der Subsidiarität und des Ziellandprinzips gelten.    

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Energieeffizienz stärker fördern

„Die Politik sollte Maßnahmen für mehr Energieeffizienz stärker fördern. Nur mit Energieeffizienz wird die Energiewende wirklich erfolgreich.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Energieeffizienz-Gipfel in Berlin.  

Erneuerbare Energien würden ungleich stärker gefördert als Energieeffizienz. „Für erneuerbare Energien werden Jahr für Jahr 24 Milliarden Euro ausgegeben, sechsmal mehr als für Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Es ist überfällig, die Förderpolitik zugunsten der Energieeffizienz anzupassen. Energieeffizienz muss die tragende Säule der Energiewende werden“, sagte Kempf.  

Kempf forderte den Durchbruch in der energetischen Gebäudesanierung. „Hier nehme ich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort. Bund und Länder müssen einen neuen Anlauf unternehmen und sich auf eine steuerliche Förderung einigen“, verlangte der BDI-Präsident.  

„Das von den EU-Energieministern beschlossene Ziel, die Energieeffizienz in der EU in der nächsten Dekade um 30 Prozent zu steigern, ist nur möglich, wenn der Gebäudesektor einen adäquaten Beitrag leistet“, betonte Kempf. Von daher sei der ebenfalls beschlossene Auftrag an die Mitgliedstaaten, Langzeit-Renovierungsstrategien aufzustellen, nur konsequent.  

Auf Gebäude entfielen mehr als 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs und über 30 Prozent des CO2-Ausstoßes. Es passe nicht zusammen, dass die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzplan 2050 für den Gebäudesektor die Ziele anhebt und den Zeitplan verschärft, während die Sanierungsaktivität bei Eigentümern und Investoren zurückgeht.

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Gute Konjunktur ist kein Anlaß für Selbstzufriedenheit

Der BDI warnt vor negativen politischen Folgen der rund laufenden Konjunktur. „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. „Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Das alles sind Faktoren, auf die wir nur sehr bedingt Einfluss haben.“

Von den Bundesparteien forderte Kempf im Wahlkampf konkrete Konzepte, um den Standort Deutschland angesichts globaler Risiken zukunftsfest zu machen. „Die Haushaltsüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden geben Spielraum, um mehr in die Zukunft und in Bildung zu investieren.“

Für das laufende Jahr rechnet der BDI mit einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung von etwa 1,5 Prozent. „Die deutsche Konjunktur wird endlich wieder einmal vom Motor Außenhandel getrieben“, erklärte Kempf. „Trotz Unsicherheit aus den USA und durch den Brexit: Fundament und Zukunft für ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben die Weltmärkte.“

Besorgt äußerte sich der BDI-Präsident über den Kurs von US-Präsident Donald Trump. „Ob Einreiseverbote, der Rückzug aus Freihandelsabkommen, die Androhung von Strafzöllen oder die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens: Diese Politik widerspricht allem, was die transatlantische Wertepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten bisher ausgezeichnet hat“, kritisierte Kempf.

Von Deutschland und Europa forderte der BDI-Präsident weltweit ein stärkeres Engagement für eine globale Wirtschaftsordnung, die sich durch klare Regeln und Offenheit auszeichnet. Angesichts wachsender chinesischer Investitionen in Deutschland sprach sich Kempf für die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China aus: „China muss Ernst machen mit seiner Marktöffnung. Wir wollen in Deutschland nicht den Marktzugang für andere erschweren. Denn ausländische Investitionen kommen uns allen zugute.“

In den Brexit-Verhandlungen sieht Kempf besonders die britische Regierung in der Verantwortung, den Schaden für Wirtschaft und Bürger auf beiden Seiten des Kanals zu begrenzen. „Premierministerin Theresa May sollte bedenken: Der harte Brexit-Kurs ist abgewählt worden.“ Besonders die britische Wirtschaft werde unter der Trennung leiden.

Für notwendige Reformen in der EU sollten Änderungen der europäischen Verträge kein Tabu sein, unterstrich der BDI-Präsident: „Europa braucht mehr Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik sowie stärkere europäische Institutionen. Dazu zählen ein eigener Haushalt für die Eurozone und ein Euro-Finanzminister.“

Der BDI-Präsident empfahl Deutschland und Frankreich, den europäischen Binnenmarkt gemeinsam voranzubringen. „Die starke Unterstützung für Präsident Emmanuel Macron beweist: Man kann mit pro-europäischen Themen punkten. Dieses Momentum müssen wir weitertragen, etwa beim Ausbau des digitalen Binnenmarkts oder eines voll integrierten Energiebinnenmarkts.“ Allein die effektive Vernetzung der Stromversorgung Europas würde jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro an Effizienzgewinnen mit sich bringen.

An die Adresse der Bundesparteien gerichtet, sieht der BDI als zentrale Handlungsfelder Steuern, Energie und Digitalisierung. In der Steuerpolitik müsse sich Deutschland dem verschärften internationalen Steuerwettbewerb stellen. Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist notwendig, wie sie in 28 der 35 OECD-Staaten bereits existiert. Statt Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip forderte der BDI-Präsident Steuerstrukturreformen und eine Drittelung der Rekordsteuereinnahmen. „Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen“, erklärte Kempf.

Notwendig sei eine intensive Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Energiewende: „Ein Weitermachen wie bisher beim EEG bringt es nicht. Die Kosten müssen runter.“ Für die Unternehmen der Industrie, von denen 96 Prozent der Unternehmen die EEG-Umlage zahlen, habe die Kostenbelastung höchste Priorität. Eine Absage erteilte der BDI-Präsident Ideen für eine Absenkung der Stromsteuer. Sie „würde verpuffen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken“.

Beim flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigeren Breitbandinfrastruktur findet der BDI-Präsident die Lage besorgniserregend: „Rund zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze befinden sich auf dem Land. Dort verfügt nicht einmal jedes dritte Unternehmen über die für sie notwendigen 50 Megabit pro Sekunde.“ Allein eine um ein Prozent schnellere durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit würde das Bruttoinlandsprodukt um knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

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Europa profitiert von deutscher Exportstärke

„Europa profitiert von der deutschen Exportstärke. Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen.“ Das sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des EU-Länderberichts Deutschland.

Deutsche Unternehmen arbeiteten eng über nationale Grenzen hinweg zusammen, erklärte Kempf. „Unser Kontinent ist ein weltweit einzigartiges Produktionsnetzwerk, Deutschland sowohl Export- wie Import-Europameister.“ Jeder Euro mehr Ausfuhren bringe 90 Cent höhere Vorleistungseinfuhren nach Deutschland. Die EU-Länder setzten im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 700 Milliarden Euro auf dem deutschen Markt ab.

Angesichts weltwirtschaftlicher Unsicherheit halten sich Kempf zufolge Unternehmen mit Investitionen und eine alternde Bevölkerung mit Konsumausgaben zurück. „In dieser Lage muss die Politik europaweit die Bedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessern“, forderte der BDI-Präsident. „Der Schlüssel dazu sind weniger Bürokratie, Vorfahrt für den digitalen und den Energiebinnenmarkt sowie mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur.“

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