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BDI, Germanwatch und MCC vor Petersberger Klimadialog: G20 müssen für Klimaschutz eintreten

Vor dem in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch sowie das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gemeinsam die G20-Staaten aufgefordert, klar für Klimaschutz und die Umsetzung des Paris-Abkommens einzutreten. Das Treffen müsse den erforderlichen Rücken­wind für den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bringen, forderten der Wirtschaftsverband, die Umweltorganisation und das For­schungsinstitut in Berlin gemeinsam. In Hamburg stünden schwierige Verhandlungen über den klimapolitischen Teil der G20-Ab­schlusserklärung an.  

„Die G20-Staaten müssen in Hamburg den Grundstein für eine schrittweise Einführung eines CO2-Preises in den G20-Staaten legen“, forderte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. „Wir unterstützen die deutsche Präsidentschaft in ihrem ehrgeizigen Zeitplan für einen zügigen Ausstieg der Weltgemeinschaft aus der ineffizienten Subventionierung fossiler Energien.“ Die G20-Staaten stehen für rund 66 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und CO2-Emissionen.  

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, drängte auf ein klares Signal für die Umsetzung des Paris-Abkommens von den G20. „Klare am Paris-Abkommen orientierte Langfristziele, ein stetig steigendes internationales CO2-Preissignal und ausreichend Klimafinanzierung schaffen die Grundlage für die notwendigen Investitionen weltweit. Und sie eröffnen insbesondere den ärmsten und verletzlichsten Menschen und Ländern nachhaltige Zukunftschancen“, erläutert Bals.    

„Um durch das eigene Beispiel zu überzeugen, sollten die G20-Staaten bis Ende 2018, aber definitiv nicht später als 2020 langfristige nationale Klimaschutzpläne vorlegen. Sie sollten zudem ambitionierte und vergleichbare kurzfristige Klimaschutzziele zusagen und damit einen glaubhaften Anteil an der Erfüllung des Paris-Abkommens übernehmen“, empfahl Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator-Instituts MCC.

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G20-Staaten müssen Forschung und Entwicklung fördern

„Die G20-Staaten müssen mehr tun, um Forschung und Entwicklung zu fördern. Nur Gesundheitssysteme, die innovative Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten hervorbringen und gleichzeitig den Zugang zu Gesundheitsleistungen verbessern, leisten einen positiven Beitrag zu Wachstum und Entwicklung”, sagte Jürgen Heraeus, Präsident der Business 20 (B20), dem offiziellen Wirtschaftsdialog der G20, auf der B20-Gesundheitskonferenz in Berlin.  

In den vergangenen fünf Monaten habe die B20-Gesundheitsinitiative Empfehlungen erarbeitet, um die globale Gesundheitsversorgung zu verbessern. „Wollen wir jedoch die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung erfüllen, müssen wir mehr in unsere Gesundheitsversorgung investieren“, erklärte Heraeus einen Tag vor dem Treffen der G20-Gesundheitsminister.  

Eine gesunde Bevölkerung sei unverzichtbar für nachhaltiges und inklusives Wachstum und Entwicklung. Etwa 400 Millionen Menschen in Ländern mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten keinen Zugang zu wirksamer und bezahlbarer Gesundheitsversorgung. Der globale Gesundheitssektor stehe beispiellosen Herausforderungen gegenüber: dem Anstieg zahlreicher chronischer Krankheiten (etwa Herzkrankheiten, Schlaganfälle, Krebs oder Diabetes), der zunehmenden Verbreitung von Infektionskrankheiten, antibiotikaresistente Krankheiten und Infektionen sowie der Gefahr von Pandemien.  

“Wenn wir diese Herausforderungen überwinden wollen, müssen wir noch intensiver zusammenarbeiten”, forderte Heraeus von den G20. Durch Forschung und Entwicklung leiste die Industrie einen zentralen Beitrag, um die globalen Herausforderungen im Gesundheitssektor zu bewältigen.  

Eine Zusammenfassung der Empfehlungen finden Sie hier.

Über B20:

Die B20 ist ein integraler Teil des G20-Prozesses und vertritt in diesem die G20-Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen. Darüber hinaus fördert die B20 den Dialog von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf internationaler Ebene. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus der G20 gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken. Zudem finden B20-Veranstaltungen sowie ein Austausch mit Regierungen und anderen Stakeholdern des G20-Prozesses statt. Wie die G20-Präsidentschaft ist auch die B20-Präsidentschaft ein ganzjähriges Projekt.

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Leidensdruck im Mittelstand steigt

„Die Politik lässt sich von guten Wirtschaftszahlen blenden und erkennt nicht, dass der Leidensdruck im Mittelstand steigt. Es ist ein Alarmsignal, dass die Innovationstätigkeit seit einigen Jahren abnimmt.“ Dies sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in Berlin.  

Der BDI stellte seine Handlungsempfehlungen Mittelstand und Familienunternehmen vor. Die drei wichtigsten Forderungen aus Sicht des Mittelstands sind eine Investitionsoffensive, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und der Abbau bürokratischer Lasten.  

Vor allem gelte es, die Investitionen in die digitale Infrastruktur zu stärken. Im jüngsten Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag Deutschland beim Glasfaserausbau nur auf Platz 28 von 32. Junius: „Der Mittelstand benötigt für die Digitalisierung wirtschaftspolitische Unterstützung: leistungsfähige Netze, passende Regeln und konkrete Hilfsangebote. Wer das schafft, trägt zu dauerhafter Beschäftigung, sicherem Einkommen und Wohlstand in der Breite bei.“  

Am meisten leide der Mittelstand unter der Regulierungslast. Ziel müsse es sein, die Bürokratie einzudämmen. Die Belastungen etwa aus Umwelt-, Energie-, Steuer- und Sozialgesetzgebung drücken besonders auf mittelständische Unternehmen. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands steigt, wenn bürokratische Lasten sinken. Wer hier anpackt, bringt den Mittelstand spürbar nach vorn und sichert Arbeitsplätze“, erklärte Junius.  

Um die Innovationsfähigkeit des Mittelstands zu verbessern, fordert der BDI eine steuerliche Forschungsförderung. Deutschland sei eines der wenigen europäischen Länder, das auf dieses effektive Instrument der Forschungsförderung verzichte. Der geplante Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen sei ein wichtiger Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung, aber eben auch nicht mehr. Es gehe darum, den Standort mit besseren Bedingungen für private Investitionen und der kontinuierlichen Stärkung öffentlicher Investitionen voranzubringen. „Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss die Politik wieder mehr Wirtschaft wagen, um rechtzeitig die Weichen für künftiges Wachstum und einen wettbewerbsfähigen Mittelstand zu stellen“, betonte Junius.

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Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben

Das Bundesumweltministerium (BMUB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vergeben den renommierten Innovationspreis für Klima und Umwelt gemeinsam. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer Preisverleihung im Februar 2018 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.  

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Es sind Menschen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die sich Neuerungen einfallen lassen, die den Klima- und Umweltschutz praktisch unterstützen. Die originellsten und wirkungsvollsten Ideen wollen wir auszeichnen. Damit zeigen wir auch, dass ambitionierter Umweltschutz und eine innovative Wirtschaft zwei Seiten derselben Medaille sind.“  

„Innovationen sind das Fundament für die Industrie von morgen. Nur so werden Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so wird der Standort Deutschland stärker. Produzierende Unternehmen wollen auch im Klima- und Umweltschutz verlässliche Problemlöser bleiben. Der Innovationspreis für Klima und Umwelt unterstreicht, dass Umwelt- und Klimaschutz eine innovative Industrie braucht“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf.  

Bis zum 31. Mai 2017 können deutsche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen ihre Bewerbungen um den IKU 2017 einreichen. Auf der Website des IKU (www.iku-innovationspreis.de) sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. Die Bewerbung ist online, per E-Mail oder postalisch möglich. Zusätzlich steht unter der Hotline 0611 - 580 45 93 11 ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den IKU zur Verfügung.

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NRW-Wahl: Aufruf zu schneller Regierungsbildung

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Wahlsieger aufgefordert, schnell eine neue Landesregierung zu bilden. „NRW braucht mehr Tempo, um voranzukommen“, sagte Kempf am Montag in Berlin. In NRW lebt ein gutes Fünftel der deutschen Bevölkerung. Im Land werden rund 19 Prozent der bundesweiten industriellen Wertschöpfung erwirtschaftet.  

Die künftige unionsgeführte Regierung in Düsseldorf müsse mehr Wirtschaft wagen. „Die neue Regierung muss die Wachstumskräfte stärken. Wir brauchen eine Investitionsoffensive – für NRW wie für ganz Deutschland“, unterstrich Kempf. Dazu gehörten bessere Bedingungen für private Investitionen und mehr öffentliche Investitionen, etwa in Bildung, Digitalisierung und Verkehr.  

„Viele Experimente in der Bildungs-, Umwelt- und Klimapolitik haben unsere Unternehmen belastet und NRW geschwächt“, erklärte der BDI-Präsident. Er verwies darauf, dass NRW über den Bundesrat etliche Initiativen in diversen Politikbereichen in die Bundespolitik gebracht habe. „Die Wähler haben sich gegen viele unternehmensfeindliche Positionen der alten Landesregierung gewehrt. Es ist gut, dass der SPD-Spitzenkandidat im Bund jetzt ankündigt, sich künftig um eine starke Wirtschaft kümmern zu wollen“, sagte Kempf.

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Zehn Prozent Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung gefordert

Der BDI und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) fordern eine steuerliche Forschungsförderung von mindestens zehn Prozent für Forschungs- und Entwicklungskosten. Innerhalb ihres 360-Grad-Checks haben die beiden Verbände insgesamt 60 empirische Studien ausgewertet und belegen hier die positiven Effekte steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung: Eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen führt zu einer Ausweitung entsprechender Investitionen von etwa 14 Prozent. Das heißt, jeder für eine Steuergutschrift eingesetzte Euro erzeugt eine zusätzliche private Forschungs- und Entwicklungs-Tätigkeit von 1,25 Euro. Dies sind die zentralen Ergebnisse des 360-Grad-Checks zu steuerlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, den die Verbände vorstellten.  

„Forschung heute ist das Fundament für die Industrie von morgen. Nur so werden Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so wird der Standort Deutschland stärker“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Überschüsse aus Steuermehreinnahmen sind jetzt für systemische Anreize zu nutzen“. Die EU-Kommission empfehle bereits die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und sogar explizit das Instrument der Steuergutschrift. Die Studie prognostiziert gesamtwirtschaftliche Einkommensgewinne von rund 750 Millionen Euro im Jahr.  

„Die Digitalisierung stellt an Forschung und Entwicklung neue Anforderungen. Darauf muss die Politik reagieren, damit Forschung und Entwicklung auch künftig die zentrale Stellschraube für die Innovationsfähigkeit Deutschlands bleibt“, sagte ZVEI-Präsident Michael Ziesemer. „Wir brauchen dringend einen steuerlichen Rechtsrahmen, der Raum für Neues bietet.“ Das deutsche Steuerrecht sehe keine systematische Förderung von Forschung und Entwicklung vor. Vielmehr enthalte es viele kleinteilige Regelungen, welche die entsprechenden Aktivitäten der Unternehmen behindern oder gar verhindern. Bei den vorgeschlagenen Änderungen profitierten zudem durch sogenannte Spillover-Effekte alle Unternehmen von der Steuergutschrift – nicht nur einzelne Betriebe und Branchen.  

 

Der 360-Grad-Check von BDI und ZVEI analysiert ertragssteuerliche sowie weitere wettbewerbsrelevante Standortfaktoren. Ein Schwerpunkt liegt auf dem internationalen Vergleich von steuerlichen Förderinstrumenten in der EU, weiteren OECD- und BRICS-Staaten. Die Auswertung von über 60 empirischen Studien durch die Universität Mannheim belegt die positiven Effekte inputorientierter steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus zeigt der internationale Vergleich, dass die meisten Industriestaaten bereits unterschiedliche Förderinstrumente miteinander kombinieren, um für Unternehmen die bestmöglichen Anreize zu setzen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

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Der Wahlsieg von Emmanuel Macron macht Europa Mut

„Der Wahlsieg Emmanuel Macrons macht Europa Mut. Ich freue mich über einen überzeugten Europäer als neuen Präsidenten Frankreichs. Das sind gute Nachrichten aus unserem Nachbarland.“ Dies sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen.  

Macrons wichtigste Aufgabe sei es nun, die Franzosen hinter seinem Reformprogramm zu versammeln. Er könne Frankreich nur wieder auf Wachstumskurs bringen, wenn es ihm gelinge, nach den Parlamentswahlen in einem Monat eine breite Allianz zu bilden.   

Europa müsse den Rückenwind aus Frankreich jetzt nutzen, um wichtige Vorhaben wie die Stärkung des europäischen Binnenmarktes für Energie und Digitalisierung voranzubringen, sagte Kempf. „Für die Zukunft Europas ist es entscheidend, dass der deutsch-französische Motor wieder mit voller Kraft fährt. Paris und Berlin müssen an einem Strang ziehen“, unterstrich der BDI-Präsident.  

„Wir in Deutschland wünschen uns ein starkes Frankreich in Europa“, erklärte Kempf. Deutschland ist Frankreichs wichtigster Handelspartner: Der deutsche Markt ist das französische Exportziel Nummer eins und wichtigstes Lieferland. Für Deutschland ist Frankreich der zweitwichtigste Abnehmer und drittwichtigster Lieferant.

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Siemens-Vorstandsmitglied Roland Busch übernimmt Vorsitz der NMI

Nach der Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen gegen den Iran hatte sich Russwurm insbesondere um den Wiederaufbau des Iran-Geschäfts der deutschen Wirtschaft verdient gemacht und darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der gesamten Region intensiviert. Das weitere Engagement der deutschen Wirtschaft im Iran und der Ausbau des Geschäfts mit den arabischen Ländern an Golf und Mittelmeer werden auch Schwerpunkte für seinen Nachfolger bleiben.

„Die umfangreichen Modernisierungs- und Investitionsprogramme in den arabischen Ländern helfen vor allem den rund 400 Millionen Menschen, die dort leben“, sagte Busch. „Die deutsche Wirtschaft kann vor Ort mit ihrer Erfahrung bei der Ausbildung von Fachkräften und mit innovativen Technologien beispielsweise im Energie-, Verkehrs- und Gesundheitssektor beitragen“, so Busch weiter.  

Mit dem Wechsel tritt erneut ein Siemens-Vertreter an die Spitze der NMI. Busch ist nicht nur Technologievorstand im DAX-Konzern, sondern unter anderem auch für den Nahen und Mittleren Osten sowie die Region der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verantwortlich.  

Die Wachstumsmärkte in Nordafrika und dem Mittleren Osten bieten große Potenziale für Industrie und Handel. Deutschland war 2016 mit knapp 50 Milliarden Euro der größte europäische Exporteur in diese Region, gefolgt von Frankreich und Italien. Wichtigste Exportdestinationen sind nach wie vor die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.  

Die Region ist in mehrfacher Hinsicht für deutsche Unternehmen attraktiv. Geschäftschancen bieten sich insbesondere in den energieintensiven Industrien wie der Metallverarbeitung, in der petrochemischen Industrie oder in der Bau- und Wasserwirtschaft. Darüber hinaus können deutsche Unternehmen ihre weltweit hoch angesehene Expertise in der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in der Region einbringen. Weitere Möglichkeiten ergeben sich unter anderem durch Forschungskooperationen in Kombination mit einem Transfer von Technologie und Wissen.    

Über die NMI:

Träger der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) und der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband). Die NMI arbeitet gemeinsam mit 21 Ländern in der Region Mittlerer und Naher Osten sowie Nordafrika, in denen etwa 400 Millionen Einwohner leben. Dies entspricht rund sechs Prozent der Weltbevölkerung.

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B20-Präsident Heraeus: Die G20 braucht mehr Mut, Globalisierung aktiv zu gestalten

„Die Wirtschaftsvertreter der G20-Staaten fordern die G20 auf, mehr Mut zu haben, die Globalisierung aktiv zu gestalten.“ Das sagte Jürgen Heraeus, Präsident des offiziellen Wirtschaftsdialoges Business 20 (B20), anlässlich des B20-Gipfels in Berlin.  

„Globale Herausforderungen brauchen globale Antworten. Nationale Alleingänge führen ins Abseits. Die G20 ist heute wichtiger denn je“, erklärte Heraeus. Die B20 hat in den vergangenen zehn Monaten Empfehlungen für die G20 entwickelt, um die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Weltwirtschaft zu verbessern. „Wir stehen für offene und regelbasierte Märkte ein. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass alle vom Nutzen der Globalisierung profitieren können. Beispielsweise müssen wir mehr in Bildung und lebenslanges Lernen investieren.“ Die B20 bekannte sich zum Pariser Klimaabkommen und sprach sich entschieden gegen Protektionismus aus.  

Das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft lautet: Eine vernetzte Welt gestalten. „Nun ist es wichtig, dass die G20 dieses Leitbild beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg auch tatsächlich in internationale Politik umsetzen“, sagte Heraeus.  

„Wenn wir ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherstellen wollen, spielt die Wirtschaft eine wichtige Rolle. Wir sind bereit, diese Aufgabe zu übernehmen“, erklärte Heraeus.  

Dazu die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die den B20-Prozess tragen:  

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Die deutsche Industrie fordert von den G20-Mitgliedern den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen. Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem einer alles gewinnt und der andere verliert. Wenn wir zusammenarbeiten, gewinnen alle. Wenn wir gegeneinander arbeiten, kostet das Wohlstand, Jobs und Aufstiegschancen – überall auf der Welt.“  

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Faktoren wie der demografische Wandel, die Digitalisierung und eine erhöhte Mobilität verändern die Arbeitswelt schon heute tiefgreifend. Daher ist es für die G20-Mitglieder wichtig, offene, dynamische und integrative Arbeitsmärkte zu fördern.”  

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Die B20 setzt sich dafür ein, KMUs einen verbesserten Zugang zum globalen Handel sowie zur Finanz- und Digitalinfrastruktur zu verschaffen. Dadurch erhöhen wir Ihre Erfolgschancen im globalen Wettbewerb.“  

Über B20

Die B20 ist ein integraler Teil des G20-Prozesses und vertritt in diesem die G20-Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen. Darüber hinaus fördert die B20 den Dialog von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf internationaler Ebene. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus der G20 gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken. Zudem finden B20-Veranstaltungen sowie ein Austausch mit Regierungen und anderen Stakeholdern des G20-Prozesses statt. Wie die G20-Präsidentschaft ist auch die B20-Präsidentschaft ein ganzjähriges Projekt. Die deutsche B20 hat über 700 Mitglieder aus allen G20-Ländern.

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Industrie erwartet eineinhalb Prozent Wirtschaftswachstum im neuen Jahr

Die deutsche Wirtschaft wird im neuen Jahr nach Einschätzung des BDI um rund eineinhalb Prozent wachsen. „Angesichts der weltpolitischen Unsicherheit, die unsere Wirtschaftsnation besonders gefährdet, ist künftiges Wachstum alles andere als selbstverständlich“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die weltweite Gesamtlage hält Kempf für unübersichtlicher als in früheren Jahren. Unsicherheiten und Konfliktherde rückten immer näher an die Europäische Union heran. „Was wir für gegeben halten, kann schnell in Gefahr geraten“, warnte der BDI-Präsident. „Deutschland wird sich mehr anstrengen müssen, um seinen bisherigen Wohlstand zu halten. Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen.“

Aktuell werden die deutschen Exporte dem BDI zufolge in diesem Jahr um zwei bis drei Prozent zulegen. Die Zahl der Beschäftigten von aktuell 43,5 Millionen werde um bis zu 500.000 steigen, sagte Kempf, der seit Jahresbeginn an der Spitze des BDI steht.

Die Rekordüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden müssten genutzt werden, um sich für schlechtere Zeiten zu wappnen – und mehr zu investieren. Das sei möglich, ohne Steuern zu erhöhen oder die Gesundung der öffentlichen Haushalte zu vernachlässigen. „Der Schlüssel sind staatliche Vorlaufinvestitionen in unsere Verkehrs-, Energie- und digitalen Netze sowie in die Bildung“, unterstrich der BDI-Präsident. „Nur dann ist mehr Teilhabe am Wachstum machbar.“

Die Einführung der in vielen Industriestaaten bewährten steuerlichen Forschungsförderung würde bestehende Wettbewerbsnachteile ausgleichen. In der Energiewende sei Kosteneffizienz ein Fremdwort und der Stromnetzausbau schleppend. „Dies muss sich ändern. Unsere Unternehmen wollen eine erfolgreiche Energiewende – und zwar eine, die sie zum Exportschlager machen können.“ Auch das Thema gesteuerte Zuwanderung gehöre auf die Tagesordnung.

Die deutsche Wirtschaft werde aufmerksam zuhören, wenn Donald Trump seine Präsidentschaft in den USA skizziere. Mit Blick auf den wichtigsten Handelspartner Deutschlands warnte der BDI-Präsident vor einer Trendwende weg vom Freihandel hin zu Abschottung: „Dies würde der gesamten Weltwirtschaft und insbesondere der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden.“ Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite.

„‘Make America great again‘ klappt definitiv nicht mit Abschottung“, unterstrich Kempf. Die Unternehmen in den USA seien auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen. „Die Europäische Kommission muss ihre Gesprächskanäle für ein transatlantisches Freihandelsabkommen offen halten.“ Die deutsche Industrie stehe weiter zu TTIP, bekräftigte der BDI-Präsident.

Zunehmend Sorge bereiten deutschen Industrieunternehmen in China die Eingriffe des Staates, schilderte Kempf. Europäer müssten genauso Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen in China erwerben dürfen wie Chinesen in Deutschland: „Jetzt muss es darum gehen, Mauern in China abzubauen, und nicht darum, Mauern in Deutschland hochzuziehen.“

Die bittere Realität nach dem Brexit-Referendum müsse nun gestaltet werden, forderte Kempf. Die Unsicherheit über den weiteren Prozess sei Gift für die Wirtschaft. Für die Politik in Brüssel und Berlin dürfe es bei den Verhandlungen nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken. „Für mich ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung.“ Nur gemeinsam werde der Kontinent in der Welt noch erfolgreich sein können, erklärte der BDI-Präsident.

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Tag der Arbeit: Digitalisierung durch mehr Investitionen in Bildung fördern

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte anlässlich des Tags der Arbeit vor rückwärtsgewandter Politik und forderte alle Parteien auf, sich im Wahlkampf stärker mit den Chancen für junge Menschen zu beschäftigen: „Statt Rente mit 63 brauchen wir zielgerichtete Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung entlang den Anforderungen der Digitalisierung. Dazu zählen auch flexiblere Beschäftigungsformen, die Arbeitnehmern Vorteile bringen und Arbeitsplätze sicherer machen“, sagte Kempf am Sonntag in Berlin.  

„Die Politik in Bund und Ländern muss sich darauf einstellen, dass die digitale Transformation unsere Arbeitswelt fundamental verändern wird – mit Chancen und Risiken“, erklärte Kempf. „Es ist falsch, wenn die Politik ihre zentralen Rezepte in erster Linie an den Älteren ausrichtet, um deren Teilhabe am Berufsleben wir uns natürlich auch intensiv kümmern müssen. Was uns in Deutschland jedoch vor allem beschäftigen muss, ist die junge Generation. Wir können es uns nicht leisten, auch nur einen zu verlieren.“ In Deutschland entließen die Schulen im Jahr 2015 rund 48.000 Jugendliche ohne Abschluss in die Berufswelt.  

„Die Vermittlung von digitalen Kompetenzen muss integraler Bestandteil in der Aus-, Fort und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern sein“, forderte Kempf. Auf allen Stufen des deutschen Bildungssystems bestehe erheblicher Verbesserungsbedarf.  

Gleichzeitig sollten nach Ansicht des BDI für Menschen im Alter mehr Anreize geschaffen werden, länger zu arbeiten – und nicht früher in Rente zu gehen. Dem deutschen Arbeitsmarkt werden 2030 voraussichtlich bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen.  

„Je mehr Menschen mit 63 Jahren in Rente gehen, desto größer wird der Fachkräftemangel insbesondere im Mittelstand. Es ist kontraproduktiv, dass die Politik den Fachkräftemangel sogar verschärft, statt dafür zu sorgen, dass unsere Volkswirtschaft auch morgen noch leistungsfähig ist“, kritisierte der BDI-Präsident. Seit 2014 wurden Anträge von rund 700.000 Versicherten auf die neue abschlagsfreie Rente mit 63 bewilligt.        

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Brexit darf Einheitspatent nicht gefährden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor Risiken für das geistige Eigentum. „Der Brexit darf das wichtige Europäische Einheitspatent nicht gefährden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich des Tags des geistigen Eigentums in Berlin. „Wir begrüßen die Ankündigung der britischen Regierung, die beschlossenen Vereinbarungen zum Einheitspatent und zum Gerichtssystem umzusetzen.“  

Allerdings müssten der Ankündigung aus London jetzt Taten folgen, damit das System wie geplant Ende des Jahres starten kann. Das Patentrecht bleibe auch in Zeiten der Digitalisierung für die Industrie das wichtigste Schutzrecht.  

„Das Europäische Einheitspatent wird einen zusätzlichen Innovationsschub für unseren Kontinent bringen“, betonte Kempf. Unternehmen in Europa könnten so ihre Patente deutlich günstiger und mit besserem Schutz anmelden. „Diese Vorteile sind gerade im Verhältnis zu anderen innovativen Märkten, etwa den USA, China, Japan oder Korea, besonders wichtig.“  

Der BDI-Präsident sprach sich gegen ein neues Eigentumsrecht an Maschinendaten aus. Die vertragliche Zuordnung von nicht-personenbezogenen Daten funktioniere gut. „Auch gesetzliche Zugriffsrechte auf Maschinendaten zugunsten von Unternehmen, die nichts zur Generierung dieser Daten beigetragen haben, lehnen wir ab. Es geht um den legitimen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Investitionen“, machte Kempf deutlich.  

Hintergrund Der Welttag des geistigen Eigentums findet jedes Jahr am 26. April statt. Er wurde erstmals vor 17 Jahren von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen. Zum Tag des geistigen Eigentums laden der BDI gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Markenverband und dem Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) alle zwei Jahre hochrangige Vertreter und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Berlin ein.

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„Europa ist ein einzigartiges Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil“

Der BDI erwartet für das laufende Jahr einen moderaten Aufschwung, den jedoch weltwirtschaftliche Unsicherheiten gefährden. „Der BDI rechnet für 2017 mit einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent und 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Frage bleibt, ob der Aufschwung robust genug ist, um den vielfältigen Risiken zu trotzen, die unsere Exportnation bedrohen.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Hannover-Messe 2017.  

Zu den Treibern des Wirtschaftswachstums zählt der BDI die rege Bau- und Forschungstätigkeit der Unternehmen sowie leicht anziehende Ausrüstungsinvestitionen der Wirtschaft. Dagegen wachsen die deutschen Ausfuhren nur verhalten: „Unterm Strich werden die deutschen Exporte von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr zwar zulegen – jedoch nur leicht um real zwei Prozent“, erklärte Kempf. „Insgesamt sind wir von einer Rückkehr zu dynamischem Wachstum der deutschen Ausfuhren noch weit entfernt.“  

Der BDI-Präsident warnte vor der weltweiten Zunahme von Protektionismus als großem konjunkturellen Risiko für die deutsche Industrie. Es sei besonders beunruhigend, dass in der Handelspolitik versöhnliche Signale des wichtigsten Exportpartners USA – mit einem Anteil von zuletzt neun Prozent – weiterhin ausblieben.   Kempf wies die Drohungen von US-Präsident Trump nach einem harten Vorgehen mit Strafzöllen gegenüber Handelspartnern wie Deutschland zurück: „Damit vergrößert Trump die Unsicherheit, die Investoren abzuschrecken droht. Abschottung würde allen schaden – vor allem den USA selbst.“  

Der BDI-Präsident forderte von den Parteien im beginnenden Bundestagswahlkampf konkrete Konzepte, wie sich der deutsche Standort mit besseren Bedingungen für private Investitionen und eine kontinuierliche Stärkung der öffentlichen Investitionen voranbringen ließe. „Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen. Eine Investitionsoffensive ist möglich – zum Beispiel mit der Einführung einer echten steuerlichen Forschungsförderung, durch einen zügigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Breitband und 5G sowie durch die Belebung der energetischen Gebäudesanierung.“  

Kempf nannte Europa „ein einzigartiges Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil“. Es sei grundfalsch, „wenn Politiker jeglicher Couleur aus den Mitgliedsstaaten Europa zum Sündenbock für selbst verursachte Probleme machen“. Es könne nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und den Wirtschaftsraum zu stärken. Es sei entscheidend, die Vorteile der EU für jeden Einzelnen herauszustellen: „Pluspunkte gibt es mit dem Ausbau eines digitalen Binnenmarkts und eines Energie-Binnenmarkts für preisgünstigere, nachhaltigere und sicherere Energieversorgung sowie durch eine harmonisierte Unternehmensteuer zur Bekämpfung von Steuerflucht.“  

Mit Blick auf das Messe-Partnerland Polen betonte Kempf, dass sich gerade die mittel- und osteuropäischen Wirtschaftspartner unter europäischen Vorzeichen sehr dynamisch entwickelten. „Allein auf unseren Messepartner entfällt mittlerweile ein Handelsvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro.“ Das sei mehr, als Deutschland jeweils mit Österreich oder der Schweiz ex- und importiert. Im deutschen Export-Ranking liegt Polen auf Platz acht, bei den Importländern sogar auf Platz sechs.

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Nordrhein-Westfalen ist Standort Nummer eins der größten Familienunternehmen

Die Heimat der meisten großen Familienunternehmen ist Nordrhein-Westfalen. Mehr als jedes Vierte (1.195 Unternehmen) hat seinen Sitz im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bayern mit mehr als 19 Prozent (914 Familienunternehmen) und Baden-Württemberg mit rund 18 Prozent (830 Familienunternehmen). Insgesamt sind mehr als sechs von zehn Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz in einem dieser drei Bundesländer ansässig. Gemessen an Unternehmen je Einwohner ist Hamburg die Stadt der größten Familienunternehmen: Pro einhunderttausend Einwohner gibt es in der Hansestadt rund elf große Familienunternehmen.

Das zeigen die Ergebnisse der gemeinsamen Studie „Die größten Familienunternehmen in Deutschland“ des BDI und der Deutschen Bank. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn hat dafür Unternehmenskennzahlen der rund 4.700 größten Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz untersucht.

In den ostdeutschen Bundesländern haben die wenigsten großen Familienunternehmen ihren Sitz: So kommen Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt jeweils nur auf einen Anteil von weniger als einem Prozent an allen deutschen Familienunternehmen. Auch in Relation zur Bevölkerung bilden die ostdeutschen Länder die Schlussgruppe. „Dies ist vor allem eine Spätfolge davon, dass es vor der Wiedervereinigung kaum Möglichkeiten für privatwirtschaftliche Aktivitäten gab“, sagte Stefan Bender, Leiter Firmenkunden Deutschland bei der Deutschen Bank. „Insgesamt profitiert Deutschland enorm von seinen großen Familienunternehmen“, so Bender.

Die größten Familienunternehmen spielen für die Beschäftigung und das Wachstum in Deutschland eine wichtige Rolle. Sie stellten von 2012 bis 2015 rund sieben Prozent mehr Mitarbeiter ein. Die Unternehmen in Deutschland insgesamt steigerten die Zahl ihrer Beschäftigten im gleichen Zeitraum lediglich um knapp über fünf Prozent.

„Familienunternehmen sind wichtige Beschäftigungsmotoren in Deutschland. Eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik sollte alles daran setzen, die Zukunftsfähigkeit der Familienunternehmen zu unterstützen“, sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse.

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INSA-Meinungstrend: Mehr als die Hälfte der Deutschen für Freihandel

Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist davon überzeugt, dass Freihandel sich positiv auf die deutsche Industrie auswirkt. Zudem rechnen sich mehr Menschen in Deutschland (36 Prozent) persönliche Vorteile durch Freihandel aus, als sie Nachteile durch diesen befürchten (21 Prozent). Das sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstitutes INSA im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI veröffentlichte die Resultate am Samstag in Berlin.  

„Die Mehrheit der Deutschen hält die Auswirkungen des Freihandels auf die deutsche Industrie für positiv. Das ist ein wichtiges Ergebnis in einer Zeit, in der Politiker weltweit wieder stärker auf Abschottung setzen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Bemerkenswert ist: Auch die Auswirkungen auf sich selbst schätzen die Menschen überwiegend positiv ein.“  

Die Umfrage belege, dass mitnichten die Gegner von freiem Handel in Deutschland die Mehrheit stellten. „Wir dürfen eine Trendwende weg vom Freihandel hin zu Abschottung nicht zulassen“, warnte Kempf. „Protektionismus schadet allen. Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem einer gewinnt und der andere verliert. Dieser Erkenntnis sollten sich auch die USA nicht entziehen.“ In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es sogar jeder zweite.  

Die Umfrage zeigt nach Ansicht des BDI-Präsidenten, dass noch viel Aufklärungsarbeit in Sachen Freihandel zu leisten sei: „Die Tatsache, dass sich ein gutes Viertel der Menschen (27 Prozent) keine Meinung zu den Auswirkungen von Freihandel auf die deutsche Industrie zutrauen, ist ein klarer Auftrag an Politik und Wirtschaft: Wir müssen den Menschen hier im Land die Vorteile freien Handels deutlich besser erklären.“  

Weltweit gehen dem BDI zufolge rund 15 Prozent der Exporte und knapp 14 Prozent der Importe auf das Konto der EU – bei etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Deutschland rangiert demnach mit etwa einem Prozent der Weltbevölkerung sowohl bei Exporten wie bei Importen global auf dem dritten Platz.  

INSA hat 2033 Personen vom 31. März bis zum 3. April befragt. 16 Prozent der Befragten sagten, der freie Handel der EU mit anderen Industrienationen habe sehr positive Auswirkungen auf die deutsche Industrie, 36 Prozent erwarten eher positive Auswirkungen. Mit eher negativen Effekten rechnen elf Prozent, mit sehr negativen fünf Prozent.  

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Wirtschaft fordert Neugestaltung des EEG

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern ein Ende der immer höheren Belastungen des Produktionsfaktors Strom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).  

Der am Mittwoch von der Bundesregierung vorgelegte Fünfte Monitoring-Bericht zur Energiewende stellt fest: Die Stromkosten-Belastung der deutschen Unternehmen liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Der Ende November 2016 vorgelegte Bericht „Energiepreise und Kosten in Europa“ der EU-Kommission bestätigt diesen Befund.  

Der entscheidende Kostentreiber ist die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die im kommenden Jahr weiter steigen wird. Die EEG-Umlage in ihrer jetzigen Form ist ein gravierender Nachteil für unsere Unternehmen. Er macht sie weniger wettbewerbsfähig und wird zunehmend ein Risiko für Arbeitsplätze in Deutschland. Die Wirtschaft trägt mit gut zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr als die Hälfte der EEG-Förderkosten.  

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der EEG-Kosten haben den Anstieg nicht gestoppt. Die Politik sollte den erneuten Anstieg der Umlage jetzt als Signal nehmen, die Finanzierung des EEG grundlegend zu überprüfen.  

Eine Neugestaltung muss den weiteren Anstieg der EEG-Kosten wirksam und dauerhaft aufhalten. Es geht darum, die Unternehmen spürbar zu entlasten und auf weitere Belastungen der Wirtschaft durch neue Abgaben zu verzichten. Dies ist wichtig, um Wachstum und Wohlstand, Beschäftigung und Einkommenschancen zu sichern. In Wirtschaft und Wissenschaft sowie auf Ebene der Bundesländer werden verschiedene Modelle zur Neugestaltung der EEG-Finanzierung diskutiert. Nun sollte sich auch die Bundespolitik dieses Themas annehmen.

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BDI, BDLI und BDL verlangen eine Stärkung des deutschen Luftfahrtstandortes

Gemeinsames Ziel der drei Verbände ist eine auf Nachhaltigkeit angelegte Luftfahrtpolitik. Es geht demnach um einen wettbewerbsfähigen Industriestandort Deutschland sowie Fortschritte im Klima- und Umweltschutz. Dafür braucht die Branche einen verlässlichen und fairen Rahmen.  

BDLI-Präsident Klaus Richter: „Deutschland nimmt in der internationalen Luftfahrt eine wichtige Rolle ein. Unsere Industrie ist im hart umkämpften weltweiten Wettbewerb mit ihren Produkten „Made in Germany“ dank technologischem Vorsprung, höchster Qualität und Zuverlässigkeit erfolgreich. Unsere gemeinsam erarbeitete hervorragende Marktposition, an der auch unsere starke, mittelständisch geprägte Zuliefererindustrie einen wichtigen Anteil hat, können wir nur dann erhalten, wenn auch in Zukunft Innovationen in Produkte der Spitzentechnologie und damit in Markterfolge umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer ambitionierten Forschungsförderung, Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie des Eintretens für einen fairen Wettbewerb in aller Welt.“  

BDL-Präsident Stefan Schulte: „Die deutsche Luftfahrtindustrie produziert hochinnovative Flugzeuge, die führend sind bei Qualität und Umweltschutz. In der Praxis kommen diese Innovationen aber nur an, wenn die Fluggesellschaften auch die Investitionskraft haben, um diese Produkte kaufen zu können. Hierzu brauchen unsere Fluggesellschaften und Flughäfen faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure, die in Deutschland Luftfahrt verantworten und gestalten. Was bislang jedoch fehlt, ist eine gemeinsame industriepolitische Initiative von Bund, Ländern, Luftfahrtindustrie, Luftverkehrswirtschaft und Gewerkschaften zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Nur so sichern wir für unsere Unternehmen die Investitionskraft, um effizientere, leisere und umweltfreundlichere Technik zu betreiben.“  

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Eine moderne Industrienation wie Deutschland ist auf effiziente Luftverkehrssysteme und eine leistungsfähige Luftfahrtindustrie angewiesen. Sie sind Motoren für Freihandel und Freizügigkeit. Nach der Brexit-Erklärung fordert die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit. Nun muss es maximale Schadensbegrenzung geben. Wir müssen Europa zusammenhalten und stärken.“  

Anlässlich des zweitägigen Luftfahrtkongresses mit mehr als 300 Vertretern aus Bundes‐ und Landespolitik, Medien, Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen haben BDI, BDL und BDLI eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum Luftfahrtcluster Deutschland vorgelegt.   

Diese enthält auch Handlungsempfehlungen für die 19. Legislaturperiode der Bundesregierung.

Die Geschichte zur deutschen Luftfahrt finden Sie hier

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Gebäude-Energie-Gesetz: Chance für mehr Energieeffizienz vertan

„Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss die Energiewende weiter auf die Wärmewende warten.“ Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nach dem Scheitern des Gebäude-Energie-Gesetzes im Koalitionsausschuss am Donnerstag in Berlin.

„Die Politik muss nach den Bundestagswahlen die Energieeffizienzstrategie Gebäude dringend weiterentwickeln und den Stillstand überwinden“, forderte Lösch. Der BDI hat einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt, der Maßnahmen für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden für die nächste Legislaturperiode benennt.

„Für spürbare Fortschritte braucht es wirkungsvolle Impulse. Erforderlich sind eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und ein deutlich einfacheres Ordnungsrecht“, sagte Lösch. Die Investitionen in energetische Gebäudesanierung im Wohnungsbau seien seit dem Jahr 2011 um acht Prozent zurückgegangen. Dabei habe das Bauvolumen im Bestand im Wohnungsbau insgesamt zugleich um sechs Prozent zugelegt.

Den Zehn-Punkte-Plan des BDI für mehr Gebäudeenergieeffizienz finden Sie hier

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BDI-Präsident Kempf: Industrie fordert beim Brexit maximale Schadensbegrenzung

Der Präsident des BDI, Dieter Kempf, fordert nach dem britischen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union „maximale Schadensbegrenzung“: „Das Ausmaß der Schadensbegrenzung liegt überwiegend in der Verantwortung der britischen Regierung“, sagte der BDI-Präsident am Mittwoch in Berlin. „Es wird außerordentlich schwierig, negative Folgen insbesondere für die Unternehmen im Vereinigten Königreich abzuwenden.“  

Die Verhandlungspartner sollten rasch klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig wieder auf eine stabile Grundlage stellen wollen, verlangte Kempf. „Die Gefahr einer langanhaltenden Zerrüttung von Vertrauen durch kontroverse Verhandlungen liegt auf der Hand.“ Dieses Risiko zu minimieren sollte Richtschnur sein für die nun beginnenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London.  

„Für die Politik in Brüssel und Berlin darf es nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken“, sagte Kempf. Dazu zähle der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten für Arbeit, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Europa sei das Fundament für Wohlstand und Chancen – und nicht zuletzt für ein friedliches Zusammenleben auf dem Kontinent. „Europa ist keinesfalls das Problem, vielmehr hilft Europa uns, Probleme zu lösen.“

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„Wettbewerb der Narrative“: Offene Gesellschaft in Gefahr?

Die aktuellen Entwicklungen in den USA, das Verhältnis zwischen der Türkei und einzelnen EU-Staaten, die Rolle Chinas wie auch die innenpolitischen Turbulenzen in Frankreich und Deutschland im Wahljahr 2017 stellen die freien Gesellschaften und viele ihrer tragenden Akteure vor neue, gemeinsame Herausforderungen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein mittlerweile offener Wettbewerb zwischen liberalen Narrativen und illiberalen politischen Erzählungen, die das globale Machtgefüge und unsere Gesellschaften zum Teil mit unvorhersehbarer Wucht beeinflussen.

Zum Auftakt der gemeinsamen Tagung erklärte Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts: „Die aktuelle Krise liberaler Erzählungen ist gekennzeichnet durch eine weltweite Kritik am Ideal einer weltoffenen Gesellschaft. Tagtäglich werden wir mit Narrativen konfrontiert – in Debatten um internationale Handelsabkommen, im französischen Wahlkampf oder im Streit um das Präsidialsystem in der Türkei. Bei den Diskussionen heute und morgen möchten wir ein Schwarz-Weiß-Denken vermeiden und herausfinden, wie liberale und illiberale Erzählungen unserer Gesellschaften aussehen und wie diese Menschen und Staaten beeinflussen.“  

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Narrative sind ein zentrales Instrument dafür, dass Repressionen Erfolg haben: weltweit werden die Handlungsspielräume von Zivilgesellschaft eingeschränkt, Journalisten verfolgt, zivilgesellschaftliche Organisationen verboten und damit gerechtfertigt, dass die Menschenrechte relativiert und ihre Universalität in Frage gestellt wird. Narrative sind aber auch zentral dafür, illiberalen Trends entschieden entgegenzutreten und Rechte zu verteidigen. Wie wir konsequent den Narrativ der Universalität der Menschenrechte verteidigen können, wollen wir bei dieser Tagung diskutieren.“

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „In einem immer gefährlicheren internationalen Umfeld muss die Politik in Deutschland und Europa die politische Freiheit fortwährend konsequent aufrechterhalten. Es geht darum, wirtschaftlichen Fortschritt stets aufs Neue zu erarbeiten. Dies gelingt nur in offenen Gesellschaften. Technischer Fortschritt durch digitale Transformation und radikale Innovationen in der Wissenschaft bietet die historisch einzigartige Gelegenheit, die wirtschaftliche und soziale Lage breiter Schichten der Bevölkerung zu verbessern, und zwar spürbar wie dauerhaft. Das Narrativ, das mich am meisten überzeugt, erklärt: Freiheit und Offenheit bringen Wohlstand und Arbeitsplätze, Teilhabe, Einkommens- und Aufstiegschancen – also: inklusives Wachstum.“

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