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BDI-Präsident Kempf: Industrie fordert beim Brexit maximale Schadensbegrenzung

Der Präsident des BDI, Dieter Kempf, fordert nach dem britischen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union „maximale Schadensbegrenzung“: „Das Ausmaß der Schadensbegrenzung liegt überwiegend in der Verantwortung der britischen Regierung“, sagte der BDI-Präsident am Mittwoch in Berlin. „Es wird außerordentlich schwierig, negative Folgen insbesondere für die Unternehmen im Vereinigten Königreich abzuwenden.“  

Die Verhandlungspartner sollten rasch klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig wieder auf eine stabile Grundlage stellen wollen, verlangte Kempf. „Die Gefahr einer langanhaltenden Zerrüttung von Vertrauen durch kontroverse Verhandlungen liegt auf der Hand.“ Dieses Risiko zu minimieren sollte Richtschnur sein für die nun beginnenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London.  

„Für die Politik in Brüssel und Berlin darf es nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken“, sagte Kempf. Dazu zähle der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten für Arbeit, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Europa sei das Fundament für Wohlstand und Chancen – und nicht zuletzt für ein friedliches Zusammenleben auf dem Kontinent. „Europa ist keinesfalls das Problem, vielmehr hilft Europa uns, Probleme zu lösen.“

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„Wettbewerb der Narrative“: Offene Gesellschaft in Gefahr?

Die aktuellen Entwicklungen in den USA, das Verhältnis zwischen der Türkei und einzelnen EU-Staaten, die Rolle Chinas wie auch die innenpolitischen Turbulenzen in Frankreich und Deutschland im Wahljahr 2017 stellen die freien Gesellschaften und viele ihrer tragenden Akteure vor neue, gemeinsame Herausforderungen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein mittlerweile offener Wettbewerb zwischen liberalen Narrativen und illiberalen politischen Erzählungen, die das globale Machtgefüge und unsere Gesellschaften zum Teil mit unvorhersehbarer Wucht beeinflussen.

Zum Auftakt der gemeinsamen Tagung erklärte Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts: „Die aktuelle Krise liberaler Erzählungen ist gekennzeichnet durch eine weltweite Kritik am Ideal einer weltoffenen Gesellschaft. Tagtäglich werden wir mit Narrativen konfrontiert – in Debatten um internationale Handelsabkommen, im französischen Wahlkampf oder im Streit um das Präsidialsystem in der Türkei. Bei den Diskussionen heute und morgen möchten wir ein Schwarz-Weiß-Denken vermeiden und herausfinden, wie liberale und illiberale Erzählungen unserer Gesellschaften aussehen und wie diese Menschen und Staaten beeinflussen.“  

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Narrative sind ein zentrales Instrument dafür, dass Repressionen Erfolg haben: weltweit werden die Handlungsspielräume von Zivilgesellschaft eingeschränkt, Journalisten verfolgt, zivilgesellschaftliche Organisationen verboten und damit gerechtfertigt, dass die Menschenrechte relativiert und ihre Universalität in Frage gestellt wird. Narrative sind aber auch zentral dafür, illiberalen Trends entschieden entgegenzutreten und Rechte zu verteidigen. Wie wir konsequent den Narrativ der Universalität der Menschenrechte verteidigen können, wollen wir bei dieser Tagung diskutieren.“

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „In einem immer gefährlicheren internationalen Umfeld muss die Politik in Deutschland und Europa die politische Freiheit fortwährend konsequent aufrechterhalten. Es geht darum, wirtschaftlichen Fortschritt stets aufs Neue zu erarbeiten. Dies gelingt nur in offenen Gesellschaften. Technischer Fortschritt durch digitale Transformation und radikale Innovationen in der Wissenschaft bietet die historisch einzigartige Gelegenheit, die wirtschaftliche und soziale Lage breiter Schichten der Bevölkerung zu verbessern, und zwar spürbar wie dauerhaft. Das Narrativ, das mich am meisten überzeugt, erklärt: Freiheit und Offenheit bringen Wohlstand und Arbeitsplätze, Teilhabe, Einkommens- und Aufstiegschancen – also: inklusives Wachstum.“

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EU-Winterpaket: Energiewende muss europaweit organisiert werden

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein überfälliges Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge.” Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Brüssel zur Vorstellung des EU-Winterpakets. „Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn sie europaweit organisiert wird.“ Allein die Harmonisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien verspricht jährliche Effizienzgewinne von bis zu 16 Milliarden Euro.  

„Ab sofort muss es darum gehen, das Potenzial des Strombinnenmarktes für niedrigere Strompreise tatsächlich zu heben“, forderte Lösch. Nach wie vor stiegen die europäischen Energiekosten trotz sinkender Börsenpreise. „Allein die Förderkosten für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung haben sich seit 2008 verdreifacht – mit Deutschland an der Kostenspitze. Das verzerrt den Wettbewerb innerhalb Europas und schwächt unsere Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern.“ Hier müsse die EU dringend gegensteuern.  

Dem BDI gehen daher die Kommissionsvorschläge in diesem Punkt nicht weit genug. „Wir hätten uns klare Kriterien für eine höhere Kosteneffizienz bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien und einen deutlicheren Anstoß in Richtung mehr Europa gewünscht.“ Positiv bewertet der BDI den Vorstoß der Kommission, ein höheres Maß an regionaler Kooperation im Stromsektor einzufordern. Lösch: „Wir kommen auf dem Weg zu einem europäischen Energiebinnenmarkt nur voran, wenn die EU-Staaten die Sicherung ihrer Energieversorgung grenzüberschreitend organisieren und sich untereinander besser abstimmen.“

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Dieter Kempf wird neuer BDI-Präsident

Die Mitgliederversammlung des BDI hat Dieter Kempf in geheimer Abstimmung zum neuen BDI-Präsidenten gewählt. Kempf tritt am 1. Januar 2017 die Nachfolge von Ulrich Grillo an, dessen Amtszeit am 31. Dezember 2016 endet.

„Ein Spitzenverband wie der BDI muss Orientierung geben, immer konstruktiv, aber auch hart für die Sache, wenn es sein muss. Ich freue mich, daran an entscheidender Stelle, im wichtigsten Wirtschaftsverband unseres Landes, tatkräftig mitzuwirken“, sagte Kempf.

Dieter Kempf führte von 2011 bis 2015 als Präsident den BDI-Mitgliedsverband Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien). In dieser Zeit war er auch BDI-Vizepräsident. Von 1996 bis in diesem Jahr war er Vorstandsvorsitzender des Nürnberger Softwareunternehmens DATEV eG.

Kempf wurde im Januar 1953 geboren. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre von 1973 bis 1978 in München arbeitete er von 1978 bis 1991 bei Arthur & Young, heute Ernst & Young, seit 1989 als Partner (Geschäftsführer und Mitgesellschafter). Anschließend stieg er 1991 bei der Datev als Mitglied des Vorstands ein. Ab 1992 war Kempf stellvertretender Vorsitzender des Vorstands, ab 1996 Vorstandsvorsitzender.

Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der Deutsche Messe AG (seit 2012) und des Marktforschers GfK SE (seit 2016). Seit 2005 ist er Honorarprofessor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. BDI-Präsident Ulrich Grillo wird nach Ablauf seiner Amtszeit satzungsgemäß BDI-Vizepräsident, während sein Nachfolger an der Spitze des Dachverbandes steht.

Die Mitgliederversammlung bestellte Joachim Lang zum neuen BDI-Hauptgeschäftsführer ab 1. April 2017. Er folgt Markus Kerber, der am 31. März 2017 planmäßig ausscheidet, und gehört bereits ab 1. Dezember 2016 der BDI-Hauptgeschäftsführung an. Weiter berief die Mitgliederversammlung zum 1. April 2017 das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung Holger Lösch zum stellvertretenden Hauptgeschäftsführer. Ebenfalls zum 1. April 2017 steigt Iris Plöger, derzeit Leiterin der BDI-Abteilung Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft, in die Hauptgeschäftsführung auf. BDI-Präsidium und -Vorstand wählten zudem das BDI-Präsidium für die Amtszeit 2017/2018.

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Kempf: Digitaler Binnenmarkt ist ein Muss

„Der digitale Binnenmarkt ist keine Kann-Option, sondern ein Muss. Die Digitalisierung ist ein starkes Argument für das Vorantreiben des europäischen Gedankens. Im Internet gibt es keine Grenzen und keine Schlagbäume.“ Das sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Sonntag in Hannover anlässlich der Eröffnung der Cebit. „Unternehmer brauchen einheitliche Regulierung, um ohne unnötige bürokratische Hürden online Produkte und Dienstleistungen EU-weit anzubieten“, sagte Kempf. Ein gemeinsamer Rechtsrahmen sei an dieser Stelle besonders nützlich.   Europa habe mit seinen 500 Millionen Einwohnern einen viel größeren Markt als beispielsweise die USA mit 320 Millionen. Dieses Potenzial gelte es zu heben. „In Geschäften zwischen Unternehmen, der Kombination von klassischer Ingenieurskunst mit Software etwa, in der Produktion und der Robotik, sind wir stark“, hob der BDI-Präsident hervor.   Trotz der verstärkten Bemühungen um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den vergangenen Jahren hinke Deutschland in Europa bei der Internetgeschwindigkeit mit durchschnittlich 14 Megabit pro Sekunde hinterher. „Das Ziel der Bundesregierung, zum kommenden Jahr eine deutschlandweite Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, kann nur ein Etappenziel sein“, betonte Kempf. „Politik und Wirtschaft müssen die Investitionen deutlich erhöhen, um bis 2025 flächendeckend Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilnetz verfügbar zu machen.“ Allein eine um ein Prozent schnellere durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit in Deutschland würde das Bruttoinlandsprodukt um knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Deshalb müsse die Politik Investitionsanreize setzen und einen fairen Investitions- und Infrastrukturwettbewerb sichern. „Wir brauchen eine leistungsfähigere Breitband-Infrastruktur“, sagte Kempf, „vor allem auf dem Land, wo sich viele mittelständische Betriebe und etwa zwei Drittel der Industriearbeitsplätze befinden. Sonst droht der Industriestandort abgehängt zu werden.“

 

 

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Wirtschaftsverbände BDI, BDA und MEDEF warnen vor Protektionismus

In den kommenden Monaten finden in Frankreich die Präsidentschaftswahl und die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung sowie in Deutschland die Bundestagswahl statt. Diese Wahlen werden für unsere beiden Länder, aber auch für die Europäische Union von äußerster Wichtigkeit sein. Unsere beiden Länder engagieren sich seit Jahrzehnten für eine Vertiefung der europäischen Integration. Sie müssen in einer schwierigen und unsicheren Welt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Idee und der Mobilisierung für das europäische Projekt spielen. Europa sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Die globalen Entwicklungen und die nationalen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden müssen, stellen hohe Anforderungen an Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möchten wir allen politischen Kräften folgende Grundwahrheiten in Erinnerung rufen: Alle Bürger haben beträchtlichen Nutzen aus dem gemeinsamen Markt ziehen können, der den einvernehmlichen Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personal ermöglicht hat, von der Osterweiterung über die Öffnung unserer Grenzen in der Schengen-Zone bis hin zur ökonomischen und Währungsintegration im Euroraum. Unsere Zukunft liegt in einer starken Europäischen Union mit einem starken Binnenmarkt und einer integrierten Eurozone, die es der EU ermöglicht, ihren Platz in der Welt beizubehalten und ihren Bürgern Beschäftigung und Perspektiven für sozialen Fortschritt bieten zu können.

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Stimmung im industriellen Mittelstand verschlechtert sich

Die Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich zunehmend. „Ein innovationsfeindliches Klima stellt für die Unternehmen einen großen Hemmschuh dar“, erläuterte BDI-Vizepräsidentin Ingeborg Neumann das zentrale Ergebnis des Mittelstandspanels 2016 des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Unternehmensberatung A.T. Kearney in Berlin.  

Sehen heute noch fast die Hälfte (46 Prozent) der Unternehmen aktuell gute bis sehr gute Geschäftsbedingungen, schaut für das kommende Jahr nur noch ein Drittel (33 Prozent) aller befragten Unternehmen positiv in die Zukunft – ein Minus von 13 Prozentpunkten im direkten Vergleich.  

„Die Rahmenbedingungen für industrielle Mittelständler verschlechtern sich zunehmend – nicht nur im Bereich Innovation“, sagte Neumann. „Standorttreue Unternehmen wollen auch in Zukunft hierzulande erfolgreich sein. Sie müssen für aufkommende konjunkturell schwierigere Zeiten wetterfest gemacht werden.“  

Götz Klink, Partner bei A.T. Kearney, fasste die Studienergebnisse zusammen: „Schwachstellen offenbaren sich, wenn es um schnelle Produktreife und Markenaufbau geht. Diese Defizite dämpfen derzeit zusätzlich die Innovationskraft des Mittelstands. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung müssen die Unternehmen dringend darauf hinarbeiten, wettbewerbsfähige Produkte sehr viel schneller aus den Laboren in den Markt zu bringen.“  

Ein immer größer werdendes Problem für standorttreue Mittelständler sind die weiter steigenden Energiekosten. 43 Prozent der Mittelständler (plus zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2015) sehen in teurerer Energie den größten Risikofaktor der nächsten zwölf Monate. Dabei haben sechs von zehn Unternehmen bereits in ihre Energieeffizienz investiert.  

Auch der Fachkräftemängel spitzt sich weiter zu. 55 Prozent der Unternehmen (plus acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2015) sehen in mangelnden Experten mittlerweile ein großes Risiko.  

 

Seit 2005 erstellt das Institut für Mittelstandsforschung Bonn im Auftrag des BDI und – seit 2016 – seines Partners A.T. Kearney das Mittelstandspanel. Die Ergebnisse entstehen durch repräsentative Befragung eines feststehenden Kreises von rund 14.000 mittelständischen Industrieunternehmen.

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"Made in Germany": Was uns stark macht!

Die deutsche Wirtschaft setzt im Frühjahr 2017 drei Schwerpunkte:  

  • freien Handel und offene Märkte,
  • Europa stärken,
  • wettbewerbsfähiges Deutschland.  

Sie sind – neben hohem Qualifikationsniveau und innovativer Kraft der Unternehmen – die Basis für "Made in Germany" und machen unser Land stark.    

Wohlstand durch freien Handel und offene Märkte sichern

Kaum ein anderes Land lebt wie Deutschland von grenzüberschreitend offenen Märkten. Beinahe jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Handel, offene Märkte und freier Kapitalverkehr sind gelebte Freiheit. Sie ermöglichen eine stetige Innovationskraft und somit den Erhalt von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland und weltweit. Die deutsche Wirtschaft setzt sich entschieden für die Weiterentwicklung des regelbasierten multilateralen Handelssystems mit offener, fairer und wertebasierter Ausrichtung ein. Dazu ist nicht nur die zügige Ratifizierung des CETA-Abkommens in den nationalen Parlamenten notwendig, sondern auch der Ausbau weltweiter Partnerschaften.    

Europa durch Handlungsfähigkeit stärken

Angesichts der globalen Herausforderungen hat die Festigung der Europäischen Union zusätzliche Bedeutung. Die EU-Mitgliedstaaten sind weiter gefordert, durch Strukturreformen eigene angemessene und überzeugende Schritte zur Stärkung von Produktivität und Wachstum durchzuführen. Nur durch eine verantwortungsbewusste und wachstumsorientierte Fiskalpolitik können sie das Vertrauen der Märkte in ihre Kreditfähigkeit gewinnen. Nicht nur für die weiteren wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, sondern auch angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen muss die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dies erfordert die Konzentration der Europäischen Agenda auf ihre unabdingbaren und unverzichtbaren gemeinsamen Kernbereiche. Weitere Integrationsschritte müssen dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigen.    

Deutschland fit für die Digitalisierung machen

Gute Investitions- und Innovationsbedingungen setzen einen schnellen Infrastrukturausbau voraus. Glasfaser ist heute die „neue“ Autobahn. Hier besteht in Deutschland weiterhin gravierender Nachhol- und Beschleunigungsbedarf. Die Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt: Der flächendeckende Netzausbau schafft neue Möglichkeiten und Flexibilitäten z.B. bei der orts- und zeitunabhängigen Verwirklichung von Ideen oder für neue zeitgemäße Arbeitsmodelle. Dies kann die Standortwahl wie auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Dafür muss jedoch auch der notwendige Rahmen für diese flexiblen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden. Das trägt auch zur Sicherung der Fachkräfte von morgen bei. Die sich rasch entwickelnde Plattformökonomie muss allen Unternehmen größenunabhängig faire Wettbewerbspotenziale eröffnen. Grundlage für eine breite Akzeptanz und Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist die Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit.    

Berufliche Bildung stärken

Die berufliche Bildung ist ein Grundpfeiler für die Stärke und die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und somit für "Made in Germany".  Neben der dualen Erstausbildung ist künftig gerade die berufliche Fort- und Weiterbildung auszubauen und zu stärken, insbesondere auch zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Hierzu muss die flächendeckende personelle, materielle und finanzielle Ausstattung und Förderung, die neben den Berufsschulen und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung auch die Einrichtungen und Absolventen der Höheren Berufsbildung fokussiert, hohe bis höchste Priorität haben. An Investitions- und Förderprogrammen des Bundes und der Länder müssen Berufsschulen in gleicher Weise beteiligt werden wie allgemeinbildende Schulen. Gerade auch im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der grenzüberschreitenden Qualifikationsanerkennungen müssen in der Europäischen Union weiterhin strikt die Leitlinien der Subsidiarität und des Ziellandprinzips gelten.    

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IT-Gipfel: Überregulierung gefährdet digitale Zukunft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Überregulierung des Digitalen Binnenmarktes in Europa. „Weniger Regulierung ist mehr. Die Wirtschaft braucht größere gesetzliche Freiräume für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag vor dem Nationalen IT-Gipfel kommende Woche in Saarbrücken. Grillo forderte die EU-Kommission auf, sich bei der Regulierung digitaler Technologien und Anwendungen zurückzuhalten.  

Dem Plan der EU-Kommission, Eigentumsrechte für Industriedaten erstmalig gesetzlich regeln zu wollen, erteilte Grillo eine Absage: „Bestehende Gesetze beantworten bereits den Großteil rechtlicher Fragen der Digitalisierung“. Europäische Industrien bräuchten Spielraum für die vertragliche Nutzung ihrer Daten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Für Zukunftstechnologien und neue Geschäftsmodelle müsse es die Möglichkeit geben, Innovationen zeitlich begrenzt von bestimmten regulatorischen Anforderungen zu befreien, forderte Grillo. Sonst würden digitale Zukunftstechnologien künftig vor allem in Asien und den USA entwickelt und produziert. Europa dürfe bei der Digitalisierung kein Anhängsel anderer Weltregionen werden.  

Grillo rief die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, die Schaffung verbindlicher Kriterien für den staatlichen Zugriff auf IT-Strukturen nun international voranzubringen. Neben der Cyberkriminalität erschüttert der wenig transparente Datenzugriff von Behörden aus Drittstaaten das Vertrauen der Wirtschaft in die Digitalisierung. „Die EU muss durch internationale Vereinbarungen Kriterien für staatlichen Datenzugriff entwickeln und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen“, forderte der BDI-Präsident.

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Verunsicherung in der Wirtschaft ist riesengroß

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA fordert BDI-Präsident Ulrich Grillo, die isolationistische Wahlkampfrhetorik zu beenden. „Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist riesengroß. Donald Trump ist gut beraten, die US-Wirtschaft nicht von der Welt abzuschotten. Sonst wird die Unklarheit über den künftigen Kurs zu erheblichen negativen Effekten für die Weltwirtschaft führen“, sagte Grillo am Mittwoch in Berlin.  

Für Grillo ist entscheidend, dass die USA ihr globales Engagement auf Basis bestehender Verträge, Institutionen und Bündnisse fortsetzen. „Die USA sind einer der wichtigsten Partner Europas, um die Globalisierung zu gestalten, die Weltwirtschaft zu beleben und die geopolitischen Krisen zu meistern“, unterstrich der BDI-Präsident. Trotz großer innen- und gesellschaftspolitischer Herausforderungen müssten die USA ihrer globalen Führungsrolle gerecht werden.  

„Donald Trump hat sich im Wahlkampf äußerst skeptisch gegenüber Freihandel geäußert. Die Vereinigten Staaten müssen weiter auf offene Märkte setzen. Alles andere wäre Gift für die US-Wirtschaft“, sagte Grillo. US-Unternehmen seien auf Technologie und Zwischenprodukte aus anderen Märkten angewiesen.  

„Die deutsche Industrie wird sich weiterhin für ein faires TTIP mit guten Regeln für beide Seiten einsetzen“, machte der BDI-Präsident klar. Für deutsche Unternehmen haben die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen eine immense Bedeutung. Die USA sind der weltweit größte Absatzmarkt für Waren aus Deutschland. Zudem sind fast 5.000 deutsche Unternehmen in den USA vertreten.  

Die Einlassungen Trumps im Wahlkampf wies Grillo zurück: „Eine populistische Politik, die Ängste von Menschen verstärkt, bietet nur Scheinlösungen. Sie schadet den Menschen und der Wirtschaft enorm.“

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Wir wollen nicht, dass Europa sich abschottet. Wir wollen, dass China sich öffnet

BDI-Präsident Ulrich Grillo hat sich grundsätzlich für Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa ausgesprochen. Eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes lehnte er ab. In China existierende Hemmnisse beim Marktzugang kritisierte Grillo.  

„Chinesische Unternehmen sind sehr stark an deutschem Know-how interessiert und wollen sich verstärkt mit Investitionen in Deutschland einbringen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte Grillo am Samstag auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Hongkong.  

Durch chinesisches Engagement in Deutschland entstünden enge geschäftliche Bindungen und auch Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen bei der Erschließung globaler Märkte. Der BDI sehe keine Notwendigkeit, das Außenwirtschaftsgesetz zu verschärfen. Das bestehende Recht sei ein wirksames Instrument. Grillo: „Unser Grundsatz ist und bleibt: Wir wollen nicht, dass Europa sich abschottet. Wir wollen, dass China sich öffnet.“  

In China gebe es weiterhin viele Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existierten, sagte der BDI-Präsident. „Das ist nicht in Ordnung, und diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung.“ Es sei richtig, dass Deutschland seine Interessen eindeutig kommuniziere – etwa beim Joint-Venture-Zwang oder der Benachteiligung deutscher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.  

Grillo rief die chinesische Regierung dazu auf, ihre Ambitionen deutlicher zu artikulieren und bereit zu sein, in Europa stärker noch als bislang mit guten Argumenten um Vertrauen zu werben. „Partnerschaften brauchen Vertrauen, wenn sie wachsen sollen. Dafür braucht es vertrauensbildende Maßnahmen.“ Zu einer Partnerschaft gehöre auch, Probleme offen anzusprechen, unterstrich Grillo mit Blick auf die gerade beendete China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.  

„Wir müssen erheblich mehr mit China reden, um bestehende oder sich anbahnende Differenzen rechtzeitig zu klären“, unterstrich Grillo. Deswegen sei der BDI auch seit Jahresmitte mit einer eigenen Repräsentanz in Peking vertreten.

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Europa erwartet Offenheit für Handel und Investitionen

Vor der Eröffnung der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) in Hongkong ruft der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, in Erinnerung: „Offene Grenzen und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr bergen für Asien-Pazifik und Deutschland enorme Vorteile. Die deutsche Wirtschaft setzt sich für freien Marktzugang ein. Europa ist offen für Handel und Investitionen, und das erwarten wir auch von unseren Partnern im Ausland.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Die EU und Asien sind nach wie vor die beiden größten Handelsregionen weltweit. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Verhandlungen der EU mit Staaten der Region Asien-Pazifik zum Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen vorangetrieben werden. Ziel muss der Abbau von Handelsschranken sein, damit der Handel zwischen unseren Volkswirtschaften sich noch besser zu beiderseitigem Nutzen entfalten kann.“

Die APK, die vom 3. bis 5. November in Hongkong stattfindet, wird sich auf die Themen Innovation, Industrie 4.0, Mobilität und Urbanisierung sowie wirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region konzentrieren. Die Konferenz wird gemeinsam vom APA, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den deutschen Auslandshandelskammern in Asien-Pazifik organisiert.

Neben der Notwendigkeit, sich für freien Handel einzusetzen, benötigen Deutschland und Asien-Pazifik politische Rahmenbedingungen, die erfolgreiche, zukunftsorientierte Unternehmen unterstützen, wie Lienhard feststellt: „Wir brauchen innovative Lösungen, um die drängendsten Herausforderungen der Welt anzugehen. Innovationen brauchen verlässliche Bedingungen, um sich entfalten zu können. Zu diesen gehören eine adäquate Infrastruktur, Gesetze, die Kreativität und Innovation nicht einschränken, und qualifizierte Arbeitskräfte.“

In der nahen Zukunft bleibt Asien-Pazifik die wichtigste außereuropäische Region für den Handel deutscher Unternehmen. 2015 gingen fast 14 Prozent aller deutschen Exporte in diese Region, die auch für deutsche Direktinvestitionen eine Top-Destination bleiben wird. 2014 belief sich der Bestand an deutschen Direktinvestitionen in Asien-Pazifik auf 110 Milliarden Euro. Mit Blick auf Investitionsströme in die entgegengesetzte Richtung zeigt 2016, dass Deutschland für Investoren aus der Region beliebt wie nie ist – 450 neue Investitionsprojekte (von mehr als 1900) hatten 2016 ihren Ursprung in Asien-Pazifik. Eine weitere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen, besonders in einigen asiatischen Ländern, würde den fruchtbaren Austausch in beide Richtungen fördern. Hierzu betont Lienhard: „Per Definition sind offene Märkte keine Einbahnstraße. Deutschland hat sich für Investitionen aus der Asien-Pazifik-Region weitgehend offen gezeigt. Manche Länder in der Region bleiben für deutsche Investoren jedoch schwierige Märkte. Wir fordern deswegen Gleichberechtigung, Partnerschaft und Nachhaltigkeit in unseren Wirtschaftsbeziehungen.“

 

Über die APK:

Im Rahmen der APK 2016 werden der Chief Executive Hongkongs, der Premierminister Sri Lankas sowie Minister aus Australien, Indonesien, Malaysia, Neuseeland und Thailand, Vizeminister von den Philippinen und aus Vietnam sowie mehr als 1.000 Endscheidungsträger aktuelle politische und wirtschaftliche Trends analysieren. Die APK 2016 wird gemeinsam vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Vorsitzenden des Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Voith GmbH, geleitet.   Die APK findet seit 1986 alle zwei Jahre statt und ist ein wichtiges Forum für Endscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik aus Asien und Deutschland. Die Konferenz wird gemeinsam von den deutschen Auslandshandelskammern in Asien-Pazifik, dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie organisiert.   Über den APA: Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist das Sprachrohr der deutschen Asienwirtschaft im Dialog mit der Politik in Deutschland und in den asiatisch-pazifischen Partnerländern. Der APA bündelt die asienbezogenen wirtschaftspolitischen Interessen deutscher Unternehmen. Angestrebt sind die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel und Investitionen in beide Richtungen.  

Weitere Informationen: www.asiapacificconference.com 

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Europa profitiert von deutscher Exportstärke

„Europa profitiert von der deutschen Exportstärke. Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen.“ Das sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des EU-Länderberichts Deutschland.

Deutsche Unternehmen arbeiteten eng über nationale Grenzen hinweg zusammen, erklärte Kempf. „Unser Kontinent ist ein weltweit einzigartiges Produktionsnetzwerk, Deutschland sowohl Export- wie Import-Europameister.“ Jeder Euro mehr Ausfuhren bringe 90 Cent höhere Vorleistungseinfuhren nach Deutschland. Die EU-Länder setzten im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 700 Milliarden Euro auf dem deutschen Markt ab.

Angesichts weltwirtschaftlicher Unsicherheit halten sich Kempf zufolge Unternehmen mit Investitionen und eine alternde Bevölkerung mit Konsumausgaben zurück. „In dieser Lage muss die Politik europaweit die Bedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessern“, forderte der BDI-Präsident. „Der Schlüssel dazu sind weniger Bürokratie, Vorfahrt für den digitalen und den Energiebinnenmarkt sowie mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur.“

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Sieben Jahre Verhandlungen haben sich gelohnt

„Ich freue mich, dass Ceta unterzeichnet worden ist. Mit diesem modernen Freihandelsabkommen geht die EU einen entscheidenden Schritt, um die Globalisierung nach unseren europäischen Werten zu gestalten. Endlich ist die Hängepartie um Ceta beendet. Die sieben Jahre laufenden Verhandlungen haben sich gelohnt: Das Ergebnis nutzt Verbrauchern und Unternehmen mit ihren Beschäftigten. Durch die Beteiligung des Ministerrates und des EU-Parlaments ist die demokratische Beteiligung und Kontrolle der Mitgliedstaaten voll gewährleistet. Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können. Sonst versinken wir getrennt in der Bedeutungslosigkeit."

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Transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

„Die neue transatlantische Verunsicherung erfordert eine intensive Zusammenarbeit. Wir wollen unsere Gesprächskanäle vertiefen und ausbauen – erst recht in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus auf beiden Seiten des Atlantiks Konjunktur haben.” Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Samstag in München. Bei dem BDI-U.S. Congressional Roundtable am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz tauschten sich deutsche Industrievertreter mit hochrangigen Senatoren und Abgeordneten aus den USA aus.  

„Ich bin fest davon überzeugt: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt eine wichtige Säule für eine starke Wirtschaft, für internationale Sicherheit und für die Gestaltung der Globalisierung”, erklärte Kempf. Die große US-Delegation bei der Sicherheitskonferenz sei ein klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen.  

Die starke deutsche Industrie könne den USA dabei helfen, ihre industrielle Basis wieder zu verstärken. „Die Voraussetzung dafür ist, dass die neue US-Regierung keine neuen Handelsbarrieren errichtet.” Rund 4.700 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in den USA aktiv. Sie stehen für fast 700.000 Arbeitsplätze vor Ort.  

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Hängepartie um CETA hat die EU enorm beschädigt

„Das Desaster um das vorläufige Scheitern von CETA zeigt uns: Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin.  

„Eine kleine Region hat die EU kompromisslos und gegen den Willen der Mehrheit in ihrer Kernkompetenz blockiert. Das ist kein Sieg der Demokratie, das ist politische Geiselhaft“, kritisierte Grillo. Die Hängepartie um CETA habe die EU in einem ihrer Kernfelder enorm beschädigt. „Damit aus dem Schaden kein dauerhafter Makel wird, muss die Staatengemeinschaft den CETA-Prozess zügig weiterführen und die Handlungsfähigkeit der EU in der Handelspolitik sicherstellen.“  

Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sollten CETA spätestens Anfang nächsten Jahres ratifizieren, damit das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. „Eine weitere Verzögerung würde sich mit dem anlaufenden Brexit-Prozess überschneiden. Das sollten wir bei diesem wichtigen Abkommen unbedingt vermeiden“, warnte Grillo.  

Der BDI forderte für die europäische Handelspolitik politische Konsequenzen: „Für zukünftige Handelsabkommen, die die EU verhandelt, könnte es eine klarere vertragliche Trennung zwischen den gemischten und den EU-Zuständigkeiten geben.“ Dann könnten die Teile, die nicht in nationale Zuständigkeit fallen, zügig auf Brüsseler Ebene verabschiedet werden – mit qualifizierter Mehrheit im Rat und unter Zustimmung des Europäischen Parlaments.  

Den Vorwurf ungenügender demokratischer Kontrolle wies Grillo zurück: „Durch die Beteiligung des Ministerrates und des Europäischen Parlaments ist die demokratische Beteiligung und Kontrolle der Mitgliedstaaten voll gewährleistet. Nur so funktioniert Europa. Die Mitgliedstaaten müssen dies akzeptieren – Deutschland eingeschlossen.“  

Grillo forderte von den Kritikern der europäischen Handelspolitik Realismus und mehr Vertrauen in die EU: „Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können. Sonst versinken wir getrennt in der Bedeutungslosigkeit. Denn 2050 wird voraussichtlich kein einziges europäisches Land allein mehr zu den neun größten Volkswirtschaften weltweit zählen.“      

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Neue Wachstumschancen in Brasilien durch Reformkurs

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt hohe Erwartungen in die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Michel Temer. „Wir sehen gute Chancen, dass der wirtschaftspolitische Kurswechsel Brasilien zurück auf Wachstumskurs bringt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Sonntag in Weimar zum Auftakt der 34. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. „Zentral ist, die jüngst angekündigten umfassenden Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht rasch umzusetzen. Das ist die Voraussetzung für mehr und nachhaltige Investitionen aus Deutschland und Europa in der größten Volkswirtschaft Südamerikas.“  

Nach einer langen Phase der Instabilität warte die Wirtschaft auf Reformsignale, die das Vertrauen in den Standort wiederherstellten: „Brasilien muss seine öffentlichen Finanzen sanieren und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken“, forderte Kerber. „Es wäre ein Trauerspiel, wenn die Volkswirtschaft weiter in der Rezession und unter ihren Möglichkeiten bliebe.“  

Besondere Impulse für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verspricht sich der BDI vom Abschluss eines EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Die Zölle für Industrieprodukte liegen im Mercosur mit teilweise über 20 Prozent noch immer sehr hoch. Kerber: „Mit mehr Einsatz für ein modernes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen schafft Brasilien die Voraussetzung für engere Handelsbeziehungen. Vor allem mit dem Austausch von Waren lassen sich dringend notwendige Wachstumskräfte aktivieren.“  

Für den BDI biete das Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern und einer konsumfreudigen, überwiegend jungen Mittelschicht enorme Potenziale für mehr wirtschaftliche Kooperation. Das im vergangenen Monat von der Regierung vorgestellte Infrastrukturprogramm mit 34 Großprojekten biete Ansatzpunkte für eine konkrete Zusammenarbeit, sagte Kerber. Beispiele sind laut BDI die Flughäfen und Häfen des Landes, zudem Eisenbahn, Energie und Digitalisierung.  

Die jährlich vom BDI und seinem brasilianischen Partnerverband CNI organisierten Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage (DBWT) versammeln mehrere 100 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder. Die Konferenz wird abwechselnd in Deutschland und Brasilien durchgeführt. In diesem Jahr finden die DBWT in Weimar statt, unterstützt durch das Thüringische Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft.  

Brasilien ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika. Rund 1400 deutsche Unternehmen sind vor Ort aktiv und haben 24 Milliarden US-Dollar im Land investiert. Der deutsche Export lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Milliarden Euro. Die brasilianische Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als drei Prozent; ab 2017 wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet.  

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Wachstumsausblick Europa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet im kommenden Jahr ein schwächeres Wachstum für Europa als noch in diesem Jahr. Weniger als 1,5 Prozent sind bei konstanter Politik für die EU und den Euroraum zu erwarten. In diesem Jahr wächst die europäische Wirtschaft demnach mit 1,7 Prozent. Dies geht aus dem neuen Wachstumsausblick Europa hervor, den der BDI am Samstag in Brüssel vorstellte.  

„Es ist höchste Zeit, dass die großen EU-Länder jetzt vorausschauend die Innovationskraft ihrer Volkswirtschaften stärken. Denn eine Wachstumsabschwächung durch die Turbulenzen rund um die britischen Entscheidungen im kommenden Jahr ist bereits absehbar“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.  

 „Europa braucht einen viel stärkeren Ordnungs- und Finanzrahmen für Investitionen und Innovationen. Nur so können wir die Schwächephase der europäischen Wirtschaft dauerhaft überwinden“, erklärte Kerber.  

Den Wachstumsausblick Europa finden Sie hier.

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„Die deutsche Industrie wird auch künftig eine verantwortliche Rolle in unserer Gesellschaft ausfüllen“

Dieter Kempf hat in Berlin feierlich die Präsidentschaft des BDI von Ulrich Grillo übernommen. In Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Festlichen Abend der Deutschen Industrie sagte Kempf: „Die deutsche Industrie wird auch künftig eine verantwortliche Rolle in unserer Gesellschaft ausfüllen. Dies gilt gerade angesichts vieler politischer Unwägbarkeiten und Ungewissheiten dieser Tage.“

Die westliche Welt sei angesichts des neuen US-Präsidenten dabei, sich grundlegend zu verändern. Ein wirtschaftlich isoliertes Amerika hätte erhebliche Auswirkungen auf den weltweiten Handel, erklärte der BDI-Präsident.

„Die Konsequenzen treffen uns Deutsche als führende Export- und Importnation besonders stark. Nur: Vor allem leiden Unternehmen und Verbraucher in den USA selbst. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen“, forderte Kempf die rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf.

Der BDI-Präsident sagte, Gauck habe als Bundespräsident den Deutschen aufgezeigt, „wie wertvoll es ist, in Freiheit zu leben und offen umzugehen mit diversen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Identitäten – und Teil des Friedensprojekts Europäische Union zu sein“. Dagegen sei der Rückzug ins Nationale im 21. Jahrhundert „ein Irrweg“: Er begrenze Menschen, Ideen und Produkte.

Kempf ist seit 1. Januar 2017 BDI-Präsident und für zwei Jahre gewählt.

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Kanzlerin, Wirtschaftsminister und jordanische Königin beim Tag der Deutschen Industrie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von den etablierten Parteien einen stärkeren Einsatz gegen die globalisierungsfeindliche Stimmung in Deutschland verlangt. „Wir müssen eine offene Gesellschaft bleiben“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Politik nach dem Motto ´Menschen und Produkte bleiben draußen, Arbeitsplätze und Investitionen drinnen´ funktioniert nicht. Es gibt wohl kaum ein Land, dessen Zukunftsfähigkeit und Wohlstand stärker durch den Welthandel gefördert werden. In Deutschland hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite. Wir brauchen offene Märkte.“

Terroranschläge, geopolitische Krisen und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme weckten Ängste und den Wunsch nach einfachen Antworten, stellte Grillo fest. Es sei falsch, wenn die Politik politischen Extremisten in ihren Konzepten von Nationalismus, Protektionismus und Abschottung folge. Der BDI-Präsident warnte die Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur- und Haushaltslage vor Nachlässigkeit.  

„Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa“, warnte der BDI-Präsident mit Blick auf die EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada. „CETA zeigt, dass die EU kluge Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln kann. Nun sollte CETA schnell beschlossen und zügig ratifiziert werden.“ Bei TTIP wird es nach Einschätzung des BDI einen neuen Anlauf geben, wenn die Wahlen in den USA und Europa vorbei sind: „Sollte Hillary Clinton ins Amt kommen, könnte sogar manches einfacher werden.“  

In der Flüchtlingsintegration forderte Grillo zügig weitere Schritte: „Sinnvoll ist etwa, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen.“ Ebenso wichtig sei die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. „Nur wenn wir die Bedingungen vor Ort politisch wie wirtschaftlich verbessern, haben wir eine Chance, den Zustrom weiterer verzweifelter Menschen abzuwenden.“ Jeder in den Herkunftsländern eingesetzte Euro spare ein Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland. Zum Beispiel lasse sich im Nahen Osten für ein Kind mit nur zehn Euro pro Woche der Schulbesuch finanzieren.  

Der BDI hat ein Projekt zur Fluchtursachenbekämpfung in Ostafrika initiiert, das er mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durchführt. Grillo würdigte Jordanien im Beisein von Königin Rania al Abdullah als „einen Stabilitätsanker im Nahen Osten, der beispielhaft die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region bewältigt“. Das Land hat bei gerade einmal 6,5 Millionen Einwohnern laut Auswärtigem Amt weit über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, vor allem aus Syrien und dem Irak.  

Die konjunkturellen Aussichten beurteilt der BDI erfreulich. „Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort. Der BDI hebt seine Konjunkturerwartung für das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in diesem Jahr sogar leicht an, auf 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte Grillo. Zuletzt hatte der Spitzenverband 1,7 Prozent erwartet. „Zusätzliche Arbeitsplätze und kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in Deutschland exzellent bleibt.“  

Der BDI-Präsident warnte die Parteien vor einem Wettbewerb um die wohlklingendste Steuererhöhung oder Steuersenkung. „Der Staat muss das Geld seiner Bürger sinnvoller und nachhaltiger ausgeben“, forderte Grillo. Investitionen müssten beim Bürger ankommen, und der Nutzen müsse konkret erfahrbar sein – in Form von renovierten Schulen, gut ausgebauten Schienen- und Straßenwegen, die Verspätungen und Staus vermeiden, oder stabilen, superschnellen Netzen.  

Bei der seit Jahren versprochenen Investitionsoffensive gebe es immer noch deutliche Defizite, kritisierte Grillo. „Von einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur sind viele Unternehmer in den Regionen noch meilenweit entfernt. In der Energiewende steigen die Kosten signifikant, entgegen den Versprechen des Bundeswirtschaftsministeriums.“ Wenn der nächste Abschwung weit weg erscheine, bestehe die Gefahr, dass wichtige Reformen ausblieben, die dieses Land zukunftsfest machen.  

Das Argument, ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es zu spät, um konkrete Forderungen für politische Entscheidungen zu stellen, lehnte Grillo ab: „Ich finde: Wer so denkt, macht es der Politik zu einfach. Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um von der Regierung konkrete Taten zu fordern – auch genau jetzt.“  

Zum Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1000 Gäste aus Wirtschaft und Politik im bcc Berlin Congress Center erwartet. Gastredner waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ausländischer Ehrengast war die Königin Rania Al Abdullah von Jordanien. Weitere Gastredner waren die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Simone Peter und Christian Lindner, sowie Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung.  

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.  

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