BDI Newsfeed

Newsfeeds

BDI Newsfeed

Transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

„Die neue transatlantische Verunsicherung erfordert eine intensive Zusammenarbeit. Wir wollen unsere Gesprächskanäle vertiefen und ausbauen – erst recht in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus auf beiden Seiten des Atlantiks Konjunktur haben.” Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Samstag in München. Bei dem BDI-U.S. Congressional Roundtable am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz tauschten sich deutsche Industrievertreter mit hochrangigen Senatoren und Abgeordneten aus den USA aus.  

„Ich bin fest davon überzeugt: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt eine wichtige Säule für eine starke Wirtschaft, für internationale Sicherheit und für die Gestaltung der Globalisierung”, erklärte Kempf. Die große US-Delegation bei der Sicherheitskonferenz sei ein klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen.  

Die starke deutsche Industrie könne den USA dabei helfen, ihre industrielle Basis wieder zu verstärken. „Die Voraussetzung dafür ist, dass die neue US-Regierung keine neuen Handelsbarrieren errichtet.” Rund 4.700 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in den USA aktiv. Sie stehen für fast 700.000 Arbeitsplätze vor Ort.  

BDI Newsfeed

Hängepartie um CETA hat die EU enorm beschädigt

„Das Desaster um das vorläufige Scheitern von CETA zeigt uns: Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin.  

„Eine kleine Region hat die EU kompromisslos und gegen den Willen der Mehrheit in ihrer Kernkompetenz blockiert. Das ist kein Sieg der Demokratie, das ist politische Geiselhaft“, kritisierte Grillo. Die Hängepartie um CETA habe die EU in einem ihrer Kernfelder enorm beschädigt. „Damit aus dem Schaden kein dauerhafter Makel wird, muss die Staatengemeinschaft den CETA-Prozess zügig weiterführen und die Handlungsfähigkeit der EU in der Handelspolitik sicherstellen.“  

Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sollten CETA spätestens Anfang nächsten Jahres ratifizieren, damit das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. „Eine weitere Verzögerung würde sich mit dem anlaufenden Brexit-Prozess überschneiden. Das sollten wir bei diesem wichtigen Abkommen unbedingt vermeiden“, warnte Grillo.  

Der BDI forderte für die europäische Handelspolitik politische Konsequenzen: „Für zukünftige Handelsabkommen, die die EU verhandelt, könnte es eine klarere vertragliche Trennung zwischen den gemischten und den EU-Zuständigkeiten geben.“ Dann könnten die Teile, die nicht in nationale Zuständigkeit fallen, zügig auf Brüsseler Ebene verabschiedet werden – mit qualifizierter Mehrheit im Rat und unter Zustimmung des Europäischen Parlaments.  

Den Vorwurf ungenügender demokratischer Kontrolle wies Grillo zurück: „Durch die Beteiligung des Ministerrates und des Europäischen Parlaments ist die demokratische Beteiligung und Kontrolle der Mitgliedstaaten voll gewährleistet. Nur so funktioniert Europa. Die Mitgliedstaaten müssen dies akzeptieren – Deutschland eingeschlossen.“  

Grillo forderte von den Kritikern der europäischen Handelspolitik Realismus und mehr Vertrauen in die EU: „Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können. Sonst versinken wir getrennt in der Bedeutungslosigkeit. Denn 2050 wird voraussichtlich kein einziges europäisches Land allein mehr zu den neun größten Volkswirtschaften weltweit zählen.“      

BDI Newsfeed

Neue Wachstumschancen in Brasilien durch Reformkurs

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt hohe Erwartungen in die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Michel Temer. „Wir sehen gute Chancen, dass der wirtschaftspolitische Kurswechsel Brasilien zurück auf Wachstumskurs bringt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Sonntag in Weimar zum Auftakt der 34. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. „Zentral ist, die jüngst angekündigten umfassenden Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht rasch umzusetzen. Das ist die Voraussetzung für mehr und nachhaltige Investitionen aus Deutschland und Europa in der größten Volkswirtschaft Südamerikas.“  

Nach einer langen Phase der Instabilität warte die Wirtschaft auf Reformsignale, die das Vertrauen in den Standort wiederherstellten: „Brasilien muss seine öffentlichen Finanzen sanieren und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken“, forderte Kerber. „Es wäre ein Trauerspiel, wenn die Volkswirtschaft weiter in der Rezession und unter ihren Möglichkeiten bliebe.“  

Besondere Impulse für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verspricht sich der BDI vom Abschluss eines EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Die Zölle für Industrieprodukte liegen im Mercosur mit teilweise über 20 Prozent noch immer sehr hoch. Kerber: „Mit mehr Einsatz für ein modernes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen schafft Brasilien die Voraussetzung für engere Handelsbeziehungen. Vor allem mit dem Austausch von Waren lassen sich dringend notwendige Wachstumskräfte aktivieren.“  

Für den BDI biete das Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern und einer konsumfreudigen, überwiegend jungen Mittelschicht enorme Potenziale für mehr wirtschaftliche Kooperation. Das im vergangenen Monat von der Regierung vorgestellte Infrastrukturprogramm mit 34 Großprojekten biete Ansatzpunkte für eine konkrete Zusammenarbeit, sagte Kerber. Beispiele sind laut BDI die Flughäfen und Häfen des Landes, zudem Eisenbahn, Energie und Digitalisierung.  

Die jährlich vom BDI und seinem brasilianischen Partnerverband CNI organisierten Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage (DBWT) versammeln mehrere 100 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder. Die Konferenz wird abwechselnd in Deutschland und Brasilien durchgeführt. In diesem Jahr finden die DBWT in Weimar statt, unterstützt durch das Thüringische Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft.  

Brasilien ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika. Rund 1400 deutsche Unternehmen sind vor Ort aktiv und haben 24 Milliarden US-Dollar im Land investiert. Der deutsche Export lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Milliarden Euro. Die brasilianische Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als drei Prozent; ab 2017 wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet.  

BDI Newsfeed

Wachstumsausblick Europa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet im kommenden Jahr ein schwächeres Wachstum für Europa als noch in diesem Jahr. Weniger als 1,5 Prozent sind bei konstanter Politik für die EU und den Euroraum zu erwarten. In diesem Jahr wächst die europäische Wirtschaft demnach mit 1,7 Prozent. Dies geht aus dem neuen Wachstumsausblick Europa hervor, den der BDI am Samstag in Brüssel vorstellte.  

„Es ist höchste Zeit, dass die großen EU-Länder jetzt vorausschauend die Innovationskraft ihrer Volkswirtschaften stärken. Denn eine Wachstumsabschwächung durch die Turbulenzen rund um die britischen Entscheidungen im kommenden Jahr ist bereits absehbar“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.  

 „Europa braucht einen viel stärkeren Ordnungs- und Finanzrahmen für Investitionen und Innovationen. Nur so können wir die Schwächephase der europäischen Wirtschaft dauerhaft überwinden“, erklärte Kerber.  

Den Wachstumsausblick Europa finden Sie hier.

BDI Newsfeed

„Die deutsche Industrie wird auch künftig eine verantwortliche Rolle in unserer Gesellschaft ausfüllen“

Dieter Kempf hat in Berlin feierlich die Präsidentschaft des BDI von Ulrich Grillo übernommen. In Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Festlichen Abend der Deutschen Industrie sagte Kempf: „Die deutsche Industrie wird auch künftig eine verantwortliche Rolle in unserer Gesellschaft ausfüllen. Dies gilt gerade angesichts vieler politischer Unwägbarkeiten und Ungewissheiten dieser Tage.“

Die westliche Welt sei angesichts des neuen US-Präsidenten dabei, sich grundlegend zu verändern. Ein wirtschaftlich isoliertes Amerika hätte erhebliche Auswirkungen auf den weltweiten Handel, erklärte der BDI-Präsident.

„Die Konsequenzen treffen uns Deutsche als führende Export- und Importnation besonders stark. Nur: Vor allem leiden Unternehmen und Verbraucher in den USA selbst. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen“, forderte Kempf die rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf.

Der BDI-Präsident sagte, Gauck habe als Bundespräsident den Deutschen aufgezeigt, „wie wertvoll es ist, in Freiheit zu leben und offen umzugehen mit diversen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Identitäten – und Teil des Friedensprojekts Europäische Union zu sein“. Dagegen sei der Rückzug ins Nationale im 21. Jahrhundert „ein Irrweg“: Er begrenze Menschen, Ideen und Produkte.

Kempf ist seit 1. Januar 2017 BDI-Präsident und für zwei Jahre gewählt.

BDI Newsfeed

Kanzlerin, Wirtschaftsminister und jordanische Königin beim Tag der Deutschen Industrie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von den etablierten Parteien einen stärkeren Einsatz gegen die globalisierungsfeindliche Stimmung in Deutschland verlangt. „Wir müssen eine offene Gesellschaft bleiben“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Politik nach dem Motto ´Menschen und Produkte bleiben draußen, Arbeitsplätze und Investitionen drinnen´ funktioniert nicht. Es gibt wohl kaum ein Land, dessen Zukunftsfähigkeit und Wohlstand stärker durch den Welthandel gefördert werden. In Deutschland hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite. Wir brauchen offene Märkte.“

Terroranschläge, geopolitische Krisen und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme weckten Ängste und den Wunsch nach einfachen Antworten, stellte Grillo fest. Es sei falsch, wenn die Politik politischen Extremisten in ihren Konzepten von Nationalismus, Protektionismus und Abschottung folge. Der BDI-Präsident warnte die Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur- und Haushaltslage vor Nachlässigkeit.  

„Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa“, warnte der BDI-Präsident mit Blick auf die EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada. „CETA zeigt, dass die EU kluge Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln kann. Nun sollte CETA schnell beschlossen und zügig ratifiziert werden.“ Bei TTIP wird es nach Einschätzung des BDI einen neuen Anlauf geben, wenn die Wahlen in den USA und Europa vorbei sind: „Sollte Hillary Clinton ins Amt kommen, könnte sogar manches einfacher werden.“  

In der Flüchtlingsintegration forderte Grillo zügig weitere Schritte: „Sinnvoll ist etwa, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen.“ Ebenso wichtig sei die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. „Nur wenn wir die Bedingungen vor Ort politisch wie wirtschaftlich verbessern, haben wir eine Chance, den Zustrom weiterer verzweifelter Menschen abzuwenden.“ Jeder in den Herkunftsländern eingesetzte Euro spare ein Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland. Zum Beispiel lasse sich im Nahen Osten für ein Kind mit nur zehn Euro pro Woche der Schulbesuch finanzieren.  

Der BDI hat ein Projekt zur Fluchtursachenbekämpfung in Ostafrika initiiert, das er mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durchführt. Grillo würdigte Jordanien im Beisein von Königin Rania al Abdullah als „einen Stabilitätsanker im Nahen Osten, der beispielhaft die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region bewältigt“. Das Land hat bei gerade einmal 6,5 Millionen Einwohnern laut Auswärtigem Amt weit über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, vor allem aus Syrien und dem Irak.  

Die konjunkturellen Aussichten beurteilt der BDI erfreulich. „Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort. Der BDI hebt seine Konjunkturerwartung für das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in diesem Jahr sogar leicht an, auf 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte Grillo. Zuletzt hatte der Spitzenverband 1,7 Prozent erwartet. „Zusätzliche Arbeitsplätze und kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in Deutschland exzellent bleibt.“  

Der BDI-Präsident warnte die Parteien vor einem Wettbewerb um die wohlklingendste Steuererhöhung oder Steuersenkung. „Der Staat muss das Geld seiner Bürger sinnvoller und nachhaltiger ausgeben“, forderte Grillo. Investitionen müssten beim Bürger ankommen, und der Nutzen müsse konkret erfahrbar sein – in Form von renovierten Schulen, gut ausgebauten Schienen- und Straßenwegen, die Verspätungen und Staus vermeiden, oder stabilen, superschnellen Netzen.  

Bei der seit Jahren versprochenen Investitionsoffensive gebe es immer noch deutliche Defizite, kritisierte Grillo. „Von einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur sind viele Unternehmer in den Regionen noch meilenweit entfernt. In der Energiewende steigen die Kosten signifikant, entgegen den Versprechen des Bundeswirtschaftsministeriums.“ Wenn der nächste Abschwung weit weg erscheine, bestehe die Gefahr, dass wichtige Reformen ausblieben, die dieses Land zukunftsfest machen.  

Das Argument, ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es zu spät, um konkrete Forderungen für politische Entscheidungen zu stellen, lehnte Grillo ab: „Ich finde: Wer so denkt, macht es der Politik zu einfach. Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um von der Regierung konkrete Taten zu fordern – auch genau jetzt.“  

Zum Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1000 Gäste aus Wirtschaft und Politik im bcc Berlin Congress Center erwartet. Gastredner waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ausländischer Ehrengast war die Königin Rania Al Abdullah von Jordanien. Weitere Gastredner waren die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Simone Peter und Christian Lindner, sowie Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung.  

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.  

BDI Newsfeed

Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben

Das Bundesumweltministerium (BMUB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vergeben den renommierten Innovationspreis für Klima und Umwelt gemeinsam. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer Preisverleihung im Februar 2018 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.  

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Es sind Menschen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die sich Neuerungen einfallen lassen, die den Klima- und Umweltschutz praktisch unterstützen. Die originellsten und wirkungsvollsten Ideen wollen wir auszeichnen. Damit zeigen wir auch, dass ambitionierter Umweltschutz und eine innovative Wirtschaft zwei Seiten derselben Medaille sind.“  

„Innovationen sind das Fundament für die Industrie von morgen. Nur so werden Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so wird der Standort Deutschland stärker. Produzierende Unternehmen wollen auch im Klima- und Umweltschutz verlässliche Problemlöser bleiben. Der Innovationspreis für Klima und Umwelt unterstreicht, dass Umwelt- und Klimaschutz eine innovative Industrie braucht“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf.  

Bis zum 31. Mai 2017 können deutsche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen ihre Bewerbungen um den IKU 2017 einreichen. Auf der Website des IKU (www.iku-innovationspreis.de) sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. Die Bewerbung ist online, per E-Mail oder postalisch möglich. Zusätzlich steht unter der Hotline 0611 - 580 45 93 11 ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den IKU zur Verfügung.  

 

 

 

BDI Newsfeed

Ohne Not werden grundlegende Rechtsprinzipien geopfert

„Die vom Kabinett vorgeschlagene Konzernhaftung im Kartellbußgeldrecht ohne eigenes Verschulden verstößt gegen das Grundgesetz, namentlich gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ohne Not werden grundlegende Rechtsprinzipien des deutschen Haftungs- und Gesellschaftsrechts geopfert. Um die sogenannte Wurstlücke zu schließen, wäre die Haftung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachfolgers für den Bußgeldschuldner vollkommen ausreichend gewesen. Die Vorschläge führen zu einer Strukturhaftung für sämtliche Mehrheitsgesellschafter und hierzulande zu einer strengeren Regelung als auf EU-Ebene. Die eine Lücke wird doppelt und dreifach geschlossen.“

BDI Newsfeed

Zehn Prozent Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung gefordert

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) fordern eine steuerliche Forschungsförderung von mindestens zehn Prozent für Forschungs- und Entwicklungskosten. Innerhalb ihres 360-Grad-Checks haben die beiden Verbände insgesamt 60 empirischen Studien ausgewertet und belegen hier die positiven Effekte steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung: Eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen führt zu einer Ausweitung entsprechender Investitionen von etwa 14 Prozent. Das heißt, jeder für eine Steuergutschrift eingesetzte Euro erzeugt eine zusätzliche private Forschungs- und Entwicklungs-Tätigkeit von 1,25 Euro. Dies sind die zentralen Ergebnisse des 360-Grad-Checks zu steuerlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, den die Verbände am Montag in Berlin vorstellten.  

„Forschung heute ist das Fundament für die Industrie von morgen. Nur so werden Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so wird der Standort Deutschland stärker“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Überschüsse aus Steuermehreinnahmen sind jetzt für systemische Anreize zu nutzen“. Die EU-Kommission empfehle bereits die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und sogar explizit das Instrument der Steuergutschrift. Die Studie prognostiziert gesamtwirtschaftliche Einkommensgewinne von rund 750 Millionen Euro im Jahr.  

„Die Digitalisierung stellt an Forschung und Entwicklung neue Anforderungen. Darauf muss die Politik reagieren, damit Forschung und Entwicklung auch künftig die zentrale Stellschraube für die Innovationsfähigkeit Deutschlands bleibt“, sagte ZVEI-Präsident Michael Ziesemer. „Wir brauchen dringend einen steuerlichen Rechtsrahmen, der Raum für Neues bietet.“ Das deutsche Steuerrecht sehe keine systematische Förderung von Forschung und Entwicklung vor. Vielmehr enthalte es viele kleinteilige Regelungen, welche die entsprechenden Aktivitäten der Unternehmen behindern oder gar verhindern. Bei den vorgeschlagenen Änderungen profitierten zudem durch sogenannte Spillover-Effekte alle Unternehmen von der Steuergutschrift – nicht nur einzelne Betriebe und Branchen.  

 

Der 360-Grad-Check von BDI und ZVEI analysiert ertragssteuerliche sowie weitere wettbewerbsrelevante Standortfaktoren. Ein Schwerpunkt liegt auf dem internationalen Vergleich von steuerlichen Förderinstrumenten in der EU, weiteren OECD- und BRICS-Staaten. Die Auswertung von über 60 empirischen Studien durch die Universität Mannheim belegt die positiven Effekte inputorientierter steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus zeigt der internationale Vergleich, dass die meisten Industriestaaten bereits unterschiedliche Förderinstrumente miteinander kombinieren, um für Unternehmen die bestmöglichen Anreize zu setzen.

BDI Newsfeed

Industrie erwartet eineinhalb Prozent Wirtschaftswachstum im neuen Jahr

Die deutsche Wirtschaft wird im neuen Jahr nach Einschätzung des BDI um rund eineinhalb Prozent wachsen. „Angesichts der weltpolitischen Unsicherheit, die unsere Wirtschaftsnation besonders gefährdet, ist künftiges Wachstum alles andere als selbstverständlich“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die weltweite Gesamtlage hält Kempf für unübersichtlicher als in früheren Jahren. Unsicherheiten und Konfliktherde rückten immer näher an die Europäische Union heran. „Was wir für gegeben halten, kann schnell in Gefahr geraten“, warnte der BDI-Präsident. „Deutschland wird sich mehr anstrengen müssen, um seinen bisherigen Wohlstand zu halten. Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen.“

Aktuell werden die deutschen Exporte dem BDI zufolge in diesem Jahr um zwei bis drei Prozent zulegen. Die Zahl der Beschäftigten von aktuell 43,5 Millionen werde um bis zu 500.000 steigen, sagte Kempf, der seit Jahresbeginn an der Spitze des BDI steht.

Die Rekordüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden müssten genutzt werden, um sich für schlechtere Zeiten zu wappnen – und mehr zu investieren. Das sei möglich, ohne Steuern zu erhöhen oder die Gesundung der öffentlichen Haushalte zu vernachlässigen. „Der Schlüssel sind staatliche Vorlaufinvestitionen in unsere Verkehrs-, Energie- und digitalen Netze sowie in die Bildung“, unterstrich der BDI-Präsident. „Nur dann ist mehr Teilhabe am Wachstum machbar.“

Die Einführung der in vielen Industriestaaten bewährten steuerlichen Forschungsförderung würde bestehende Wettbewerbsnachteile ausgleichen. In der Energiewende sei Kosteneffizienz ein Fremdwort und der Stromnetzausbau schleppend. „Dies muss sich ändern. Unsere Unternehmen wollen eine erfolgreiche Energiewende – und zwar eine, die sie zum Exportschlager machen können.“ Auch das Thema gesteuerte Zuwanderung gehöre auf die Tagesordnung.

Die deutsche Wirtschaft werde aufmerksam zuhören, wenn Donald Trump seine Präsidentschaft in den USA skizziere. Mit Blick auf den wichtigsten Handelspartner Deutschlands warnte der BDI-Präsident vor einer Trendwende weg vom Freihandel hin zu Abschottung: „Dies würde der gesamten Weltwirtschaft und insbesondere der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden.“ Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite.

„‘Make America great again‘ klappt definitiv nicht mit Abschottung“, unterstrich Kempf. Die Unternehmen in den USA seien auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen. „Die Europäische Kommission muss ihre Gesprächskanäle für ein transatlantisches Freihandelsabkommen offen halten.“ Die deutsche Industrie stehe weiter zu TTIP, bekräftigte der BDI-Präsident.

Zunehmend Sorge bereiten deutschen Industrieunternehmen in China die Eingriffe des Staates, schilderte Kempf. Europäer müssten genauso Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen in China erwerben dürfen wie Chinesen in Deutschland: „Jetzt muss es darum gehen, Mauern in China abzubauen, und nicht darum, Mauern in Deutschland hochzuziehen.“

Die bittere Realität nach dem Brexit-Referendum müsse nun gestaltet werden, forderte Kempf. Die Unsicherheit über den weiteren Prozess sei Gift für die Wirtschaft. Für die Politik in Brüssel und Berlin dürfe es bei den Verhandlungen nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken. „Für mich ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung.“ Nur gemeinsam werde der Kontinent in der Welt noch erfolgreich sein können, erklärte der BDI-Präsident.

BDI Newsfeed

Scheitern von TTIP und CETA wäre schwerer Rückschlag für Europa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem Scheitern der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. „Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Samstag in Berlin.

„Es wäre alles andere als der Sieg einer aufgeklärten Protestbewegung. Wir Europäer hätten damit bewiesen, dass wir nicht willens sind, gemeinsam Regeln zu entwickeln, die den Welthandel fairer und besser machen.“ Grillo äußerte sich anlässlich der bundesweiten Demonstrationen gegen TTIP und CETA.

“Freihandelsabkommen geben dem Welthandel Regeln. So können wir gemeinsam in der EU unsere Zukunft auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten“, unterstrich Grillo. Noch sei die EU einer der erfolgreichsten Standardsetzer weltweit.

„Der BDI fordert, CETA nun schnell zu beschließen und zügig zu ratifizieren“, sagte Grillo. „Kritik zu üben ist einfacher, als kritisch zu gestalten. Wer mit dem Status quo der Globalisierung nicht zufrieden ist, sollte sie konstruktiv begleiten, statt ihre Abschaffung zu predigen.“

Gerade CETA belege, dass die EU kluge Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger verhandelt. „Aus gutem Grund sind die meisten Europäer für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.“ Das Abkommen zeige, dass konstruktive Kritik in den Verhandlungen berücksichtigt wird.

„Bei CETA wurde die Riesenchance ergriffen, das alte System des Investorenschutzes zu modernisieren. Auf politisch sensiblen Feldern wie Dienstleistungen und Regulierung wurde bei CETA sauber darauf geachtet, die demokratischen Spielräume zu wahren“, erläuterte der BDI-Präsident.

Weitere Informationen zu TTIP und CETA.

BDI Newsfeed

BDI-Repräsentanz in Peking eröffnet

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) treibt seine Internationalisierung weiter voran und hat eine Repräsentanz in Peking eröffnet. „Die deutsche Industrie sieht China als langfristigen Partner bei Forschung und Entwicklung, der Digitalisierung sowie in der internationalen Handelspolitik“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag anlässlich der Einweihung in Peking. „Durch die Repräsentanz in China wollen wir die institutionelle Zusammenarbeit mit der chinesischen Politik und Wirtschaft sowie das Netzwerk zu Entscheidern vor Ort vertiefen.“

Chinas Wirtschaft stecke momentan in einer wichtigen Transformationsphase, erklärte Grillo. Die chinesische Regierung habe einen umfassenden Reformprozess eingeleitet. Für die deutsche Industrie, die mit ihren Schlüsselbranchen und Unternehmen seit Jahrzehnten in China direkt investiert ist, sind dem BDI-Präsidenten zufolge Vor-Ort-Analysen zur Entwicklung des Landes überaus bedeutsam. So ließen sich Potenziale, aber auch Risiken frühzeitig erkennen, und Unternehmen könnten rasch reagieren. „Die steigenden chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland machen den BDI zu einem gesuchten Ansprechpartner für chinesische Unternehmer“, unterstrich Grillo.

Die Eröffnung unmittelbar nach dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou sei als Zeichen von strategischer Bedeutung zu verstehen, erläuterte Grillo im Beisein von Bundespräsident a.D. Christian Wulff. Mit den internationalen Standorten in Brüssel, London, Washington D.C. und Tokio engagiere sich der Verband damit für seine Mitglieder in einem weiteren global wichtigen Wirtschaftsraum.

BDI Newsfeed

Neuer Klimaschutzplan mit positiven Tendenzen

„Der überarbeitete Entwurf des Klimaschutzplans bietet eine bessere Diskussionsgrundlage für eine verlässliche und langfristige Klimapolitik als die Vorgängerversionen.“ Dies sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Berlin anlässlich der Ressortabstimmung des Klimaschutzplans 2050.

Es sei sinnvoll, auf pauschale Verbote zu verzichten. „Damit die Unternehmen innovativ sein können, sind Technologieoffenheit und eine verlässliche Politik notwendig, keine starren Schablonen“, erklärte Lösch. Der BDI begrüße, dass die Politik den Klimaschutzplan 2050 explizit als Lernprozess mit regelmäßigen Überprüfungen angelegt habe.

„Der nationale Klimaschutzplan muss im Einklang mit europäischen Maßnahmen stehen“, hob Lösch weiter hervor. National isolierte Bestimmungen, die zu Konflikten mit dem EU-Emissionshandel führen, lehne die Industrie ab. Sie gefährdeten die harmonisierte Anwendung dieses EU-Instruments, an dessen Optimierung derzeit intensiv gearbeitet werde.

Wichtig sei, für alle vorgesehenen Maßnahmen durch Kosten-Nutzen-Analysen auch die Folgekosten für Bürger, Kommunen und Unternehmen transparent zu machen. „Um Klimaschutzmaßnahmen seriös zu bewerten, sind Preisschilder nötig“, sagte Lösch. In den Passagen zum Gebäude- und Verkehrssektor seien in jedem Fall Korrekturen sinnvoll: Ein Zwang für die Nutzung erneuerbarer Energien zementiere den Sanierungstau bei Gebäuden weiter. Für die Mobilität von Menschen und Gütern dürfe es keine starren Quoten geben.

BDI Newsfeed

Nordrhein-Westfalen ist Standort Nummer eins der größten Familienunternehmen

Die Heimat der meisten großen Familienunternehmen ist Nordrhein-Westfalen. Mehr als jedes Vierte (1195 Unternehmen) hat seinen Sitz im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bayern mit mehr als 19 Prozent (914 Familienunternehmen) und Baden-Württemberg mit rund 18 Prozent (830 Familienunternehmen). Insgesamt sind mehr als sechs von zehn Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz in einem dieser drei Bundesländer ansässig. Gemessen an Unternehmen je Einwohner ist Hamburg die Stadt der größten Familienunternehmen: Pro einhunderttausend Einwohner gibt es in der Hansestadt rund elf große Familienunternehmen.

Das zeigen die Ergebnisse der gemeinsamen Studie „Die größten Familienunternehmen in Deutschland“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und der Deutschen Bank. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn hat dafür Unternehmenskennzahlen der rund 4700 größten Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz untersucht.

In den ostdeutschen Bundesländern haben die wenigsten großen Familienunternehmen ihren Sitz: So kommen Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt jeweils nur auf einen Anteil von weniger als einem Prozent an allen deutschen Familienunternehmen. Auch in Relation zur Bevölkerung bilden die ostdeutschen Länder die Schlussgruppe. „Dies ist vor allem eine Spätfolge davon, dass es vor der Wiedervereinigung kaum Möglichkeiten für privatwirtschaftliche Aktivitäten gab“, sagte Stefan Bender, Leiter Firmenkunden Deutschland bei der Deutschen Bank. „Insgesamt profitiert Deutschland enorm von seinen großen Familienunternehmen“, so Bender.

Die größten Familienunternehmen spielen für die Beschäftigung und das Wachstum in Deutschland eine wichtige Rolle. Sie stellten von 2012 bis 2015 rund sieben Prozent mehr Mitarbeiter ein. Die Unternehmen in Deutschland insgesamt steigerten die Zahl ihrer Beschäftigten im gleichen Zeitraum lediglich um knapp über fünf Prozent.

„Familienunternehmen sind wichtige Beschäftigungsmotoren in Deutschland. Eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik sollte alles daran setzen, die Zukunftsfähigkeit der Familienunternehmen zu unterstützen“, sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse am Mittwoch.

BDI Newsfeed

Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen

Ein Jahr nach der Ankunft der ersten großen Flüchtlingsbewegung in Deutschland appelliert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die Politik, alles zu unternehmen, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte zusätzlich eine gesteuerte Zuwanderung. Diese müsse sich am Arbeitsmarkt orientieren, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen, sagte Grillo am Montag in Berlin.

Die größten Hürden für eine Einstellung seien nach wie vor unzureichende Sprachkenntnis und der Mangel an formalen Qualifikationen. Es müsse gelingen, Flüchtende besser und schneller in offizielle Beschäftigung zu bringen. Schon in den ersten Monaten sollten Flüchtlinge rasch Angebote zum Einstieg in Arbeit erhalten. „Sinnvoll wäre, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen“, forderte Grillo.

Vorrangig für die Wirtschaft sind eine flächendeckende Sprachförderung und die Ermittlung der Kompetenzen der Neuankömmlinge. Drei Viertel der arbeitsuchenden Flüchtlinge verfügten über keine formale Berufsausbildung, nur etwa jeder zehnte über eine akademische Ausbildung.

Sprach- und Integrationskurse sowie Willkommensklassen seien notwendig für eine erfolgreiche Integration. Erst dann könne die Wirtschaft durch Praktika und Einstiegsqualifizierungen den Beginn einer Ausbildung ermöglichen, erklärte Grillo. „Die deutsche Wirtschaft tut sehr viel, um Flüchtlinge zu integrieren. Das ist mühsamer, als manche denken. Integration kann gelingen, aber sie benötigt viel Zeit und Geduld. Es ist überflüssig, wenn einer mit dem Finger auf die anderen zeigt. Das sollte auch im anlaufenden Bundestagswahlkampf unterbleiben.“

Das Problem des Fachkräftemangels lasse sich auch durch eine verbesserte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht lösen. Unabhängig von der Aufnahme Schutzsuchender braucht Deutschland eine gesteuerte Zuwanderung: „Ohne gesteuerte Zuwanderung werden unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten leiden – und übrigens auch unser Sozialsystem. Je länger die Politik die Erledigung aufschiebt, desto größer wird der Druck auf kommende Generationen“, unterstrich Grillo.

BDI Newsfeed

Erfolgreicher Klimaschutz braucht wirksame CO2-Bepreisung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordern die G20-Länder auf, globalen Klimaschutz, orientiert an den Klimazielen des Pariser Abkommens, mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 voranzutreiben. Vor Bekanntwerden der Agenda für die im Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft will die ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaftsverband, Umweltorganisation und Forschungsinstitut so ambitionierten Klimaschutz, Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und notwendige Investitionen befördern.

Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärt mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft, die wenige Monate nach dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel in China den Staffelstab übernehmen wird: „Wir hoffen, dass es der Bundesregierung gelingt, die Einführung – und auf mittlere bis längere Frist die schrittweise Anhebung – von abgestimmten CO2-Preisen in der G20 auf die Agenda zu setzen. Mit einem international abgestimmten Preissignal können Wettbewerbsverzerrungen zwischen den größten Wettbewerbern verhindert werden.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erläutert: „Deutschland und die anderen großen Volkswirtschaften würden mit wirksamen und allmählich steigenden Preisen an Verbraucher und Investoren ein klares Signal senden, dass sie die Pariser Klimaschutzziele wirkungsvoll umsetzen wollen. Ein Bepreisungssignal fehlt bisher im internationalen Instrumentenmix. Auch wenn die drei Mitglieder unserer Allianz bei der darüber hinaus notwendigen Klimapolitik nicht immer einer Meinung sind, so sind wir uns bei dieser wichtigen Forderung einig. Die CO2-Bepreisung sollte begleitet werden vom Abbau der fossilen Subventionen.“ Die G20-Staaten sind für etwa 75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und erwirtschaften mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Damit spielen sie für die Umsetzung der ambitionierten Paris-Ziele die entscheidende Rolle.

Gelänge es, innerhalb der G20 einen CO2-Mindestpreis abzustimmen, der absehbar zunächst zwischen Industrie- und Schwellenländern differenziert würde, könnten Wettbewerbsnachteile für einzelne Länder und Industrien vermieden werden. „Außerdem ist CO2-Bepreisung ein starker Motor für technische Innovationen und sie bringt den Regierungen wichtige Einnahmen, die sie in Investitionen für eine CO2-arme und an den Klimawandel angepasste Infrastruktur stecken können. Damit können gleichzeitig die neuen Globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vorangebracht und Strukturwandelprozesse hin zu emissionsärmerem Wirtschaften optimieren werden. Umsetzen könnten die Staaten die Bepreisung durch einen funktionierenden Emissionshandel oder CO2-Abgaben“, so Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator-Instituts MCC.

BDI Newsfeed

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft übernehmen B20-Präsidentschaft

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hangzhou übernehmen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gemeinsam die deutsche Präsidentschaft des offiziellen G20-Wirtschaftsdialogs: der Business 20 (B20). Die Bundesregierung hat die drei deutschen Spitzenverbände beauftragt, die G20-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr zu begleiten.

B20-Präsident Jürgen Heraeus hob die bedeutende Rolle der Wirtschaft im G20-Prozess heraus. „Wir übernehmen die B20-Präsidentschaft in dem Geiste, als Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zu einer starken G20 zu leisten. Zusammen müssen wir die G20 als strategisch handelnden zentralen Akteur für die Chancen und Herausforderungen der Weltwirtschaft stärken. Vor allem müssen wir ihre Umsetzungsquote verbessern. Um die richtigen Maßnahmen zu identifizieren und voranzutreiben, kann die Politik auf den Input der Wirtschaft unter B20 Germany setzen.“

Stellvertretend für B20 Germany nahmen BDI-Präsident Ulrich Grillo und Gerhard Braun, BDA-Vizepräsident, den Staffelstab vom chinesischen B20-Vorsitzenden Jiang Zengwei entgegen. „Die Gleichzeitigkeit von Krisen ist Gift für die Weltwirtschaft“, sagte Grillo. Unsicherheit lähme Innovation. „Umso mehr benötigen wir globale Rahmenbedingungen, die Wachstum und Arbeitsplätze fördern.“ Neben den klassischen finanz- und handelspolitischen Schwerpunktthemen liege dabei besonderes Potential in zwei für die B20 neuen Bereichen. „In unseren Taskforces zu Digitalisierung sowie Energie, Klima und Ressourceneffizienz wollen wir uns auf einen Fahrplan für eine wettbewerbsfähige, zukunftsorientierte und nachhaltige Weltwirtschaft verständigen.“

Auch Braun stellte die Notwendigkeit globaler Verständigung heraus: "Die großen Zukunftsthemen für Wirtschaft und Gesellschaft müssen auch in globalen Foren aufgegriffen werden. Weltweit hohe Jungendarbeitslosigkeit und ungleiche Bildungschancen behindern Innovation und Wachstum und verbauen Zukunftsperspektiven. Dies werden wir im Rahmen von B20 Germany ebenso thematisieren wie die Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt."

Über die G20 Die G20-Mitglieder vereinen gut 85 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, mehr als 75 Prozent der globalen Waren- und Dienstleistungsexporte sowie zwei Drittel der Weltbevölkerung auf sich.

Über die B20 Die B20 ist ein integraler Teil des G20-Prozesses und vertritt in diesem die G20-Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen. Darüber hinaus fördert die B20 den Dialog von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf internationaler Ebene. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus der G20 gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken. Zudem finden B20-Veranstaltungen sowie ein Austausch mit Regierungen und anderen Stakeholdern des G20-Prozesses statt. Wie die G20-Präsidentschaft ist auch die B20-Präsidentschaft ein ganzjähriges Projekt.

BDI Newsfeed

Deutschland und Italien müssen Digitalisierung vorantreiben

„Deutschland und Italien müssen gemeinsam Vorreiter in der Digitalisierung werden.“ Dies forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Mittwoch in Maranello anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Grillo appellierte an beide Länder, mehr in die digitale Infrastruktur zu investieren.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, aber in der Umsetzung noch zu langsam“, sagte Grillo. „Für den Übergang zu Industrie 4.0 benötigen die Unternehmen eine erstklassige digitale Infrastruktur, vom Breitband bis zur Rechtsordnung.“ Nun müssten beide Länder den Markt für Risikokapital stärken und Förderinstrumente anpassen.

Der BDI-Präsident hob hervor, dass die italienische Regierung etliche Reformen auf den Weg gebracht habe, die Italiens Wirtschaft zu neuer Dynamik verhelfen sollen. „Das Nullwachstum im zweiten Quartal zeigt, dass der italienische Reformkurs kräftig weitergehen muss. Jetzt sind Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur entscheidend, um die Wachstumschancen der italienischen Industrie dauerhaft zu erhöhen.“

BDI Newsfeed

Jeder dritte Euro wird durch Export verdient

Die USA haben im Vergleich zu 2011 China in der Rangliste der wichtigsten Exportländer überholt. Verteidigte Frankreich mit nahezu 35 Prozent seinen Spitzenplatz, liegen die USA heute auf Rang 2 (2011: Rang 3). China hingegen ist im Fünf-Jahres-Vergleich hinter Österreich auf Rang 4 zurückgefallen (2011: Rang 2). Grund hierfür dürfte das nachlassende Wachstum der chinesischen Wirtschaft sein. Auch Russland verlor angesichts der politischen Spannungen und EU-Sanktionen an Bedeutung. „Der Mittelstand schaut natürlich auf geopolitische Entwicklungen. Ob sich die erfolgreiche Internationalisierung des Mittelstands fortsetzt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Handelshemmnisse zunehmen“, sagt Stefan Bender, Leiter Firmenkunden Deutschland bei der Deutschen Bank.

Größtes Absatzfeld für die größten deutschen Familienunternehmen bleibt der europäische Binnenmarkt. 71 Prozent der wichtigsten Exportmärkte der Familienunternehmen liegen auf ihrem Heimatkontinent, wie die Studie zeigt. Knapp sechs von zehn der wichtigsten Handelspartner sind Mitglieder der EU. „Der offene Zugang zu internationalen Märkten ist essenziell. Der Brexit, aber auch die immer unruhigere Nachbarschaft Europas sorgen aber mittlerweile für große Verunsicherung“, sagt Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA birgt da große Chancen. Für viele Mittelständler war der Marktzugang bisher zu aufwendig oder teuer. TTIP würde das ändern und dem deutschen Mittelstand Rückenwind in unsicheren Zeiten geben.“

Die Ergebnisse der Befragung finden Sie hier.

BDI Newsfeed

Wirtschaft fordert Neugestaltung des EEG

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern ein Ende der immer höheren Belastungen des Produktionsfaktors Strom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).  

Der am Mittwoch von der Bundesregierung vorgelegte Fünfte Monitoring-Bericht zur Energiewende stellt fest: Die Stromkosten-Belastung der deutschen Unternehmen liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Der Ende November 2016 vorgelegte Bericht „Energiepreise und Kosten in Europa“ der EU-Kommission bestätigt diesen Befund.  

Der entscheidende Kostentreiber ist die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die im kommenden Jahr weiter steigen wird. Die EEG-Umlage in ihrer jetzigen Form ist ein gravierender Nachteil für unsere Unternehmen. Er macht sie weniger wettbewerbsfähig und wird zunehmend ein Risiko für Arbeitsplätze in Deutschland. Die Wirtschaft trägt mit gut zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr als die Hälfte der EEG-Förderkosten.  

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der EEG-Kosten haben den Anstieg nicht gestoppt. Die Politik sollte den erneuten Anstieg der Umlage jetzt als Signal nehmen, die Finanzierung des EEG grundlegend zu überprüfen.  

Eine Neugestaltung muss den weiteren Anstieg der EEG-Kosten wirksam und dauerhaft aufhalten. Es geht darum, die Unternehmen spürbar zu entlasten und auf weitere Belastungen der Wirtschaft durch neue Abgaben zu verzichten. Dies ist wichtig, um Wachstum und Wohlstand, Beschäftigung und Einkommenschancen zu sichern. In Wirtschaft und Wissenschaft sowie auf Ebene der Bundesländer werden verschiedene Modelle zur Neugestaltung der EEG-Finanzierung diskutiert. Nun sollte sich auch die Bundespolitik dieses Themas annehmen.

Seiten