Bundessicherheitsrat

Geheimhaltung
Geheimhaltung

Der Bundessicherheitsrat und Rüstungsexporte

Bei Debatten zum Thema Rüstungsexport steht eine Institution im besonderen Interesse der öffentlichen Aufmerksamkeit: der Bundessicherheitsrat (BSR). Dabei befindet sich insbesondere die Arbeitsweise des BSR im Fokus: als geheim tagendes Gremium wird der BSR als der öffentlichen Kontrolle entzogen wahrgenommen und es herrscht teils Unklarheit über seine genauen Aufgaben und Aktivitäten.

Dass die Geheimhaltung der Arbeit im BSR jedoch durchaus seine Berechtigung hat und welche Rolle der BSR beim Rüstungsexport spielt, soll im Folgenden anhand einiger Erläuterungen zum Aufbau und der Funktion des BSR dargestellt werden.

 

Aufbau und Mitglieder des Bundessicherheitsrats

Der Bundessicherheitsrat ist einer von mehreren sogenannten Kabinettausschüssen der Bundesregierungen und setzt sich aus folgenden Mitgliedern der Bundesregierung zusammen:

• der Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler (als Vorsitzende des Rates)

sowie den Ministerinnen und Ministern des:

• Auswärtigen Amtes (AA)

• Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)

• Bundesministeriums des Innern (BMI)

• Bundesministeriums der Justiz (BMJ)

• Bundesministeriums der Finanzen (BMF)

• Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

• Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und

• des Bundeskanzleramtes (BK).

Darüber hinaus nehmen in beratender Funktion der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr an Sitzungen des Bundessicherheitsrats teil. Zusätzlich können auch noch weitere Mitglieder der Bundesregierung oder andere Personen hinzugezogen werden, wenn deren Angelegenheiten berührt sind.

 

Geschichte und Funktion des Bundessicherheitsrates

Der Bundessicherheitsrat, welcher damals noch Bundesverteidigungsrat hieß, wurde am 6. Oktober 1955 bei der 99. Sitzung des Bundeskabinetts gegründet. Am 28. November 1969 wurde der Rat zum Bundessicherheitsrat umbenannt.

Der Bundessicherheitsrat ist ein ausschließliches Organ der Bundesregierung und soll deren Arbeit erleichtern. Er hat grundsätzlich keinerlei organisatorische Anknüpfung an den Bundestag als Legislativorgan. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Bundesregierung allein die Aufgaben und die Arbeitsweise des Rats festlegen und ändern kann, ohne weitere Mitspracherechte oder Einflussnahme durch den Bundestag. 

Seit seiner Gründung wurden die Aufgaben des BSR mehrfach neu definiert. Die letzte Neuausrichtung fand im Jahre 1998 statt. Der Bundessicherheitsrat dient als „Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik“ und somit als Plattform zur Beratung aller Fragen der ressortübergreifenden Sicherheitspolitik. Beispielsweise beraten die Regierungsmitglieder im Rahmen des Bundessicherheitsrates die Entwicklung der Lage in bestimmten Regionen, aber auch bestimmte Einzelfälle beantragter Rüstungsexporte. Dabei orientieren sich die Ratsmitglieder bei der Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechender Anträge an den Politischen Grundsätzen.

 

Ressortzuständigkeit und Geheimhaltung

Die Arbeit des Bundessicherheitsrats fällt in den Kernbereich der sogenannten exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung: Im Grundgesetz ist festgeschrieben, welche Themen die Bundesregierung allein regeln darf, und bei welchen Themen der Bundestag ein Mitspracherecht hat. Nach Artikel 26 (2) des Grundgesetzes ist die Bundesregierung für Exportangelegenheiten zuständig.

Dabei muss sie bei den Entscheidungen die vom Bundestag festgelegten Gesetze und die politischen Grundsätze der Bundesregierung beachten, doch innerhalb dieses Rahmens ist die Abwägung ihre alleinige Zuständigkeit.

Aufgrund der Sensitivität der beratenen Fragen haben alle bisherigen Bundesregierungen an der Praxis festgehalten, dass der Bundessicherheitsrat ausschließlich im Geheimen tagt.

Die Geheimhaltung wird teilweise heftig kritisiert. So wird gefordert, der Rat solle seine Arbeit transparenter gestalten. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bedenken, dass der Bundessicherheitsrat eben nicht nur Fragen von Rüstungsexporten berät, sondern hauptsächlich andere Fragen mit sicherheitspolitischer Relevanz diskutiert. Der Bundessicherheitsrat wurde auch mit der Absicht eingerichtet, einen vertraulichen Rahmen für den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zu schaffen. Die geheime Arbeitsweise ist damit ein definiertes und erforderliches Merkmal des Bundessicherheitsrates.

Unabhängig von der Notwendigkeit der geheimen Beratung hat die Öffentlichkeit dennoch ein Recht, über getroffene Entscheidungen informiert zu werden. Deswegen werden Genehmigungen über Rüstungsexporte im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht und damit dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.