Bedeutung des Exports für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Bedeutung des Rüstungsexports

Politische Bedeutung von Exporten

Unabhängig von der wirtschaftlichen Notwendigkeit von Rüstungsexporten für die Unternehmen der SVI gibt es verschiedene politische Gründe, derentwegen Rüstungsexporte vorgenommen werden.

So sind Rüstungsexporte einerseits ein politisches Mittel der Einflussnahme auf Partnerstaaten: durch die Zusammenarbeit in Rüstungsfragen wächst das Vertrauen zwischen den Regierungen und damit die Möglichkeiten der Bundesrepublik, das Verhalten des Partners beispielsweise angesichts umstrittener Krisensituationen, wirtschaftlicher Vorhaben oder bei seiner Umsetzung von Menschenrechten zu beeinflussen.

Andererseits sind Rüstungsexporte notwendig, um regionale Partner zur Wahrnehmung von sicherheitspolitischen Aufgaben zu befähigen. So ist ein gewisser gemeinsamer Standard an Ausbildung und Ausrüstung nötig, um im Bündnis agieren und gemeinsam politisch gesetzte Stabilisierungsaufgaben wahrnehmenzu können. Dabei ist es moralisch geboten, dass die Einsatzkräfte unserer Partner ebenso wie unsere eigenen Soldaten durch entsprechende Ausrüstung mit einem möglichst hohen Schutz ausgestattet werden. Zusätzlich hat Deutschland ein Interesse daran, dass unsere Partner in der Lage sind, auch außerhalb des Bündnisses in Krisensituationen selbstständig stabilisierend einzugreifen oder die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Durch die entsprechende Stärkung regionaler Partner können Beistandserfordernisse reduziert und die Stabilität der Region unterstützt werden.

Die SVI bewegt sich bei den Rüstungsexporten im Rahmen der geltenden Regulierungen und Prozesse, die sie in vollem Umfang anerkennt und einhält. Etwaige Änderungen dieser Regulierungen und Prozesse unterliegen der politischen Entscheidung und sind nicht Sache der Industrie.

Die aktuellen Regeln zur Regulierung des Rüstungsexports sind aus Sicht der deutschen SVI geeignet, um eine restriktive Rüstungsexportpraxis zu gewährleisten. Der Export militärischer Güter unterliegt in Deutschland einer strengen Kontrolle auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie dem Außenwirtschaftsgesetz (siehe hier). Mit diesen Regeln handelten alle bisherigen Bundesregierungen international verantwortlich. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat großes Vertrauen in die Integrität der verantwortlichen Personen, die über die Genehmigungen von Rüstungsexporten entscheiden.

Die derzeitige Genehmigungspraxis der Bundesregierung hat sich bewährt und sollte daher nach Auffassung der deutschen SVI keinen Änderungen unterworfen werden. So entspricht die Information der deutschen Abgeordneten und der Öffentlichkeit in vollem Umfang den international und in der EU üblichen Praktiken. Die zwingend notwendige Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und die Wahrung der Kundeninteressen sowie der außen-und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland können durch die geltenden Regeln gewährleistet werden.

Wirtschaftliche Bedeutung des Exports für die deutsche SVI

Im Abschnitt „Politische Bedeutung der deutschen SVI“ wird dargelegt, aus welchen Gründen die Bundesrepublik Deutschland sich für den Aufbau und Erhalt einer eigenen, deutschen, privatwirtschaftlich organisierten Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entschieden hat (siehe hier).

Um diese politisch gewünschten Aufgaben entsprechend wahrnehmen zu können, muss die deutsche SVI entsprechende finanzielle Mittel investieren. So sind Investitionen in den Bereich Forschung und Entwicklung notwendig, damit die Produkte der SVI auf dem technisch aktuellsten Stand sind. Nur technisch hervorragende Produkte können den bestmöglichen Schutz der Soldaten gewährleisten und sicherstellen, dass die Bundeswehr den heutigen, neuartigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist.

Die wichtigsten Abnehmer für SVI-Produkte sind die Bundeswehr und andere staatliche Organisationen der Bundesrepublik. Dennoch reicht die Nachfrage der Bundeswehr nicht aus, um die nötigen Aufwendungen für neue Investitionen zu erbringen und die Schlüsseltechnologien und -kompetenzen der Unternehmen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ohne diese Investitionen kann die deutsche SVI ihre politisch festgelegten Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Aus diesem Grund sind die Unternehmen der deutschen SVI auf den Export ihrer Produkte angewiesen.

Der Konsultationprozess der Bundesregierung zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland wurde in den Jahren 2016 und 2017 federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt. Die Stellungnahmen der Experten finden Sie hier. Der BDSV gab am 07.03.2017 dazu folgende Pressemitteilung heraus:

"Zu den Ergebnissen des Konsultationsverfahrens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ erklärt Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer beim BDSV:

Das Konsultationsverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ hat im Wesentlichen die Position des BDSV bestätigt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle keiner gesetzlichen Neuregelung bedürfen. Dieses ist auch das Ergebnis der heutigen Abschlussdiskussion im BMWi, die u.a. ergeben hat, dass die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz keinen Mehrwert gegenüber den bestehenden ordnungsrechtlichen Bestimmungen ergibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2014 in einem Urteil festgestellt, dass auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten der Grundsatz der „Exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung“ gilt. Die dazu gehörten Experten im oben genannten Konsultationsverfahren haben in ihren Stellungnahmen darauf verwiesen und somit politischen Überlegungen eine Absage erteilt, über Rüstungsexporte den Deutschen Bundestag entscheiden zu lassen. Diese „Exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung“ ist weitgehend nicht justiziabel. Daraus ergibt sich, dass außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen nicht durch Gerichtsentscheidungen ersetzt werden können. Das gilt auch für die Verbandsklage.
Desweiteren unterliegen politische Entscheidungsprozesse bei Rüstungsexporten, im Interesse der beteiligten Regierungen, der Geheimhaltung. Der Schutz von entsprechenden unternehmensbezogenen Daten ist ebenfalls grundgesetzlich geschützt. Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit bestätigt.

Zur Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte gehört auch die Abwägung der Lage der Menschenrechte in den Bestellerländern. Dieses ist ausschließlich die Angelegenheit der Bundesregierung, denn nur diese ist in der Lage, sich einen umfassenden Gesamtüberblick zu verschaffen. Sie allein verfügt dazu über die notwendigen Informationsmöglichkeiten.
Die Experten haben die Praxis der Einzelfallentscheidung als rechtskonform beschrieben. Die Genehmigungsprozesse bedürfen aus unserer Sicht einer Anpassung hinsichtlich der Verfahrensdauer.
Die von BMWi geladenen Vertreter der Kirchen sowie verschiedenen „NGOs“ vertreten zu den o.g. Positionen eine gegenteilige Auffassung, die aber der verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und verfahrensmäßigen Wirklichkeit in Deutschland nicht entspricht.

Der BDSV begrüßt die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums einen Abschlussbericht mit politischen Empfehlungen zu diesem Konsultationsprozess noch vor der Bundestagswahl vorzulegen.
Der BDSV erwartet von der Bundesregierung einen klaren Kurs und eine langfristige, verlässliche und einheitliche Verwaltungshandhabung für unternehmerisch besser planbare Genehmigungsprozesse im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Exportkontrollpolitik."